piwik no script img

Pallas sorgt für Wirbel

■ Kieler Umweltminister fordert neues Konzept zur Schiffssicherheit. Kritik wächst

Kiel/Berlin (AP/taz) – Nach der Ölverschmutzung der Nordsee durch den havarierten Frachter „Pallas“ wird die Kritik immer lauter. Nach den Umweltschutzverbänden warf am Mittwoch auch die Schiffbau-Versuchsanstalt (HSVA) den Behörden mangelnde Abstimmung und Vorsorge und somit eine Mitverantwortung für die Verschmutzung des Wattenmeers vor. Die schleswig-holsteinische CDU sprach von „miserablem Krisenmanagement“ der rot-grünen Landesregierung. Der grüne Umweltminister Rainder Steenblock bezeichnete es als Problem, daß es keine internationale Kooperation bei solchen Unfällen gebe. Unterdessen breitete sich das Öl weiter aus. Zugleich lief ein neuer Bergungsversuch an.

Ein Sprecher der HSVA erklärte, das Institut habe jahrelang daran gearbeitet, ein Spezialgerät zu entwickeln, mit dem flache Gewässer von Öl gereinigt werden könnten. Die Behörden hätten jedoch kein Interesse gezeigt, so daß die Forschung eingestellt worden sei. Nun fehle es an geeignetem Gerät. Der CDU-Landesvorsitzende Peter Kurt Würzbach nannte es eine „Riesenblamage für alle politisch Verantwortlichen“, daß der Ölaustritt zwei Wochen nach dem Unglück immer noch nicht gestoppt sei.

Umweltminister Steenblock sagte, das Konzept zur Schiffssicherheit in der Deutschen Bucht müsse überarbeitet werden. Dänemark unterzeichne alle Abkommen, halte für Notfälle aber keinen Schlepper bereit. Aufgrund der rechtlichen Lage könne einem Havaristen auch kein Schlepper aufgezwungen werden, solange keine akute Gefahr vorliege.

Auch vom eigenen Kabinett soll Steenblock heftig kritisiert worden sein. Regierungschefin Heide Simonis habe ihn direkt vom Kabinettstisch nach Föhr und Amrum geschickt, hieß es. Für Unmut habe außerdem gesorgt, daß das Ministerium das Angebot des Innenressorts ausgeschlagen habe, die dortige Krisenzentrale zu nutzen. Für Donnerstag kündigte Steenblock eine Regierungserklärung im Landtag an. Alle Fraktionen forderten unterdessen in einem Dringlichkeitsantrag eine Analyse der Vorfälle seit Ausbruch des Brandes auf der „Pallas“.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen