Palästinensischer Ministerpräsident: Hamas begrüßt Fajjads Rücktritt
Salam Fajjad ist als palästinensischer Ministerpräsident zurückgetreten. Vorausgegangen waren Spannungen mit Präsident Mahmud Abbas. Die Hamas jubelt.
RAMALLAH rtr | Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad ist nach monatelangen Spannungen mit Präsident Mahmud Abbas zurückgetreten. Abbas habe ein entsprechendes Gesuch des im Westen angesehenen Politikers angenommen, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstagabend.
Fajjad solle aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Sein Rücktritt kommt für Abbas trotz aller Differenzen zu einem ungelegenen Zeitpunkt: Er platzt mitten in die Bemühungen der USA, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch in Ramallah im März explizit neben Abbas auch Fajjad als „wahren Partner“ für Frieden gewürdigt.
Abbas ist aber bereits seit längerem unzufrieden mit der Amtsführung des seit sechs Jahren regierenden Fajjad. Der Streit verschärfte sich vor einem Monat mit dem Rücktritt von Finanzminister Nabil Kassis, der der klammen Regierung eine zu lockere Schuldenpolitik vorwarf.
Fajjad nahm den Rücktritt gegen den Willen von Abbas an. Im Umfeld von Fajjad wurde für sein gespanntes Verhältnis zu dem Präsidenten auch die Fatah-Organisation von Abbas verantwortlich gemacht. Sie habe mehr Einfluss auf die Gelder der Regierung haben wollen, hieß es. Abbas habe Fajjad zu wenig dagegen unterstützt.
Hamas krittelt rum
Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas begrüßte den Rücktritt. Sie warf Fajjad wiederholt vor, Israel bei der Blockade des Küstenstreifens zu unterstützen. „Fajjad verlässt die Regierung, nachdem er unser Volk in Schulden ertränkt hat“, sagte ein Hamas-Sprecher.
Der in den USA ausgebildete Ökonom und Ex-Mitarbeiter der Weltbank ist für viele in der Palästinenserführung zu stark dem Westen zugewandt. Aus den eigenen Reihen war Fajjad wiederholt für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht worden, unter der die Palästinenser leiden. Allerdings hatte der vor allem von Abbas verfolgte Kurs, gegen den Willen der USA und Israels einseitig die staatliche Anerkennung über die Vereinten Nationen zu betreiben, zu Finanzengpässen geführt, weil beide Staaten mit einer Einschränkung der Finanzhilfen reagiert hatten.
Bereits am Mittwoch war aus Ramallah verlautet, dass Fajjad zurücktreten will. Westliche Diplomaten hatten davor gewarnt und erklärt, dies würde die Beziehungen ihrer Staaten zu den Palästinensern erheblich belasten. Fajjad gilt als einer der wenigen Politiker in der Führung der Palästinenser, der in den vergangenen Jahren effektiv am Aufbau staatlicher Strukturen gearbeitet hat. Diese gelten als unerlässlich für die angestrebte Eigenständigkeit.
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