Palästina will ein Staat werden: Aufgeteilt zwischen Hamas und Fatah

Die Regierung in Ramallah will in diesem Monat vor der Uno die Anerkennung Palästinas als Staat beantragen. Doch noch gibt es zahlreiche Stolpersteine.

Palästinensische Frauen am Checkpoint zwischen Bethlehem und Jerusalem. Bild: ap

RAMALLAH taz | Riyad Mansour, palästinensischer Botschafter in New York, ist dünnhäutig in diesen Tagen. Es soll der große Tag der Palästinenser werden, Mansours großer Tag, wenn die PLO in diesem Monat vor die Vereinten Nationen zieht, um die Anerkennung eines eigenen Staates zu fordern.

"Die gesamte internationale Gemeinschaft hat zugestimmt, als Ministerpräsident Salam Fajad vor zwei Jahren seinen Plan zum Aufbau staatlicher Institutionen und das Ende der Besatzung ankündigte", erinnerte Mansour jüngst vor dem UN-Sicherheitsrat.

"Die Palästinenser haben ihren Teil des Vertrages erfüllt." Jetzt sei die internationale Gemeinschaft an der Reihe. Doch Ron Prosor, Israels Mann bei der Uno, fragt: "In wessen Namen fordern Sie Ihren Staat? Hamas oder Fatah?"

Prosors Frage ist berechtigt, denn der Plan, Palästina unter einer Regierung der nationalen Einheit, also im Namen beider Fraktionen, vor die Uno zu bringen, ist gescheitert.

"Palästina" ist zweigeteilt. Den Gazastreifen kontrolliert die Hamas unter Ministerpräsident Ismael Hanijeh, dem großen Wahlgewinner im Januar 2006. Im Westjordanland thront noch immer Mahmud Abbas in der Mukataa, dem Präsidentensitz, obwohl seine Amtszeit längst abgelaufen ist.

Diplomatie

Die Autonomiebehörde hat angekündigt, sie wolle bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft oder auf einen stärkeren Beobachterstatus als bisher stellen. Israel lehnt beide Varianten strikt ab. Die USA haben einem Antrag auf Vollmitgliedschaft, dem der Sicherheitsrat zustimmen müsste, eine Absage erteilt, sodass diese Option unrealistisch ist. Als Alternative wird über einen Beobachterstatus diskutiert. Dazu genügt eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung.

Die EU will den Streit über die Anerkennung eines Palästinenser-Staates zur Neubelebung der Friedensverhandlungen von Israelis und Palästinensern nutzen. Die noch ausstehende gemeinsame Haltung der EU zur Initiative der Palästinenser müsse bewirken, beide Parteien wieder in direkte Verhandlungen zu bringen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag nach dem Treffen der EU-Außenminister im polnischen Zoppot. Die EU-Staaten hielten sich nach Worten des britischen Außenministers William Hague bewusst mit einer vorzeitigen Festlegung zurück, um noch möglichst viel Einfluss nehmen zu können.

Die Differenzen unter den EU-Staaten blieben bei dem Treffen der Außenminister in dem Ostseebadeort trotz aller Beschwörungen einer einheitlichen Position nicht verborgen. Spanien hatte schon vor dem Treffen den Palästinensern seine Unterstützung öffentlich zugesagt. Auch Frankreich hat Sympathie für die Initiative. Luxemburg sprach sich für einen Beobachterstatus aus. Deutschland und die Niederlande warnten dagegen vor dem einseitigen Schritt gegen den Willen Israels. (rtr)

Abbas zur Seite steht Regierungschef Salam Fajad, der zwar im Westen sehr geschätzt wird, vom palästinensischen Volk jedoch nie gewählt wurde.

Fajads gute Kontakte zu den Geberstaaten lassen das Westjordanland "boomen". Wer mit dem Hubschrauber in Ramallah landet, kommt in eine Stadt, in der überall gebaut wird.

Neue Straßen, neue Mehrfamilienhäuser entstehen, Villen und Hotels. Die Menschen strömen durch die Einkaufszentren, in die Boutiquen und Restaurants. Bis spät in die Nacht feiern junge Paare unter offenem Himmel schillernde Partys.

Kaum etwas erinnert noch an die düsteren Jahre der Belagerung des kränkelnden PLO-Chefs Jassir Arafat in seiner Mukataa. Nur wer mit dem Auto oder zu Fuß kommt, erkennt die Grenzen des palästinensischen Aufbruchs spätestens in Kalandija, wenn er sich in die Schlangen zur Kontrolle am Übergang nach Israel einreihen muss.

"Die Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit ist das größte Problem für die wirtschaftliche Entwicklung", sagt Bassem Khoury, der bis März 2009 Wirtschaftsminister war. Dabei geht es nicht nur um den "Personenverkehr, sondern um Waren, Kapital und Investoren".

Khoury gehört zum Expertenteam des "Fajad-Plans", den er jedoch den "nationalen palästinensischen Plan" nennt. "Wir wollen keine Namen von einzelnen Personen", sagt er, damit später nicht nur einer die Schuld zugeschoben bekommt, wenn es schiefgehen sollte. "Wir alle haben daran mitgearbeitet."

Touristen bleiben weg

Die physischen Barrieren, die die israelische Armee zwischen den kaum zehn Kilometer auseinanderliegenden Städten Jerusalem und Bethlehem errichtet, bremsen auch den Tourismus.

Dazu kommt, dass über die Hälfte des Westjordanlandes zu der sogenannten C-Zone gehört, wo Israel bis heute für Sicherheit und Verwaltung zuständig ist. Dieses Gebiet umfasst auch das nördliche Tote Meer.

"Israel verdient bei Geschäften mit VW hunderte Millionen Euro jährlich an der Ausbeutung der Mineralien aus dem Toten Meer, ohne dass die Palästinenser auch nur einen Cent davon profitieren würden", schimpft Khoury.

Zwischen Hebron und Jericho gibt es gar keine Verbindung. Die "sichere Verbindung" nach Gaza ist seit Jahren reine Fiktion.

Katastrophal für die Bauern im Grenzbereich sind die israelischen Trennanlagen, die ihnen den Zugang zum eigenen Land versperren - oft aus dem Grund, die Sicherheit für die israelischen Siedler zu garantieren. Knapp eine halbe Million Israelis wohnen inzwischen auf palästinensischem Land, Ostjerusalem inklusive.

Finanzhilfe stützt Wirtschaft

Dass die palästinensische Wirtschaft trotzdem stabil ist und sich tendenziell mit gut 7 Prozent Wachstum in den Jahren 2009 und 2010 sogar im Aufschwung befindet, ist allein der internationalen Finanzhilfe zu verdanken.

An der "totalen Abhängigkeit" von den Spendernationen werde sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern, fürchtet Khoury. Seit 1994 flossen 17 Milliarden Dollar in den palästinensischen Haushalt. 2.000 Kilometer Straßen, zwölf neue Krankenhäuser, zwölf Universitäten und 14 Hochschulen wurden in der Zeit errichtet.

Die Investitionen finden im Baubereich statt, während Landwirtschaft und Industrie, die Sektoren, wo langfristig Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sogar rückläufig sind. Es wird weniger statt mehr produziert.

Das auf Importe angewiesene Westjordanland ist wiederum für Israel ein wichtiger Absatzmarkt. 99,9 Prozent des Stroms beziehen die Palästinenser aus Israel, Benzin, Rohmaterial, Nahrungsmittel, fast alles. Das einseitige Handelsvolumen liegt nach Informationen der palästinensischen Aufbauorganisation Pecdar bei 4 Milliarden Dollar jährlich.

Israelische Preise

"Wir müssen israelische Preise bezahlen und verdienen Gehälter wie in Jordanien", erklärt Khoury, der sich eine Öffnung der Handelswege wünscht. "Die palästinensische Wirtschaft könnte 1 Milliarde Dollar jährlich sparen, wenn wir ägyptisches Benzin kaufen dürften anstelle des israelischen." Allein damit würden sich die internationalen Finanzhilfen erübrigen.

Ob mit oder ohne Fortschritt bei Friedensverhandlungen, so hatte Fajad vor zwei Jahren angekündigt, werde er die Palästinensergebiete zu Palästina machen. Die internationalen Beobachter sind begeistert. Fajad und seine Mitarbeiter haben viel geschafft. Transparenz und Effizienz sind seine beiden Zauberwörter.

Die Offenlegung des Haushalts und der Konten der Ministerien der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) setzten der Korruption und dem Schlendrian einen Dämpfer auf. Fajad baut staatliche Institutionen auf, indem er die bereits bestehenden aufpoliert und ihre Arbeitsweise verbessert.

Menschen fühlen sich wieder sicher

Die Gerichte arbeiten effektiver, Polizei und Nachrichtendienste sorgen für Sicherheit. Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah bis zum Sommer 2007 fühlen sich die Menschen in Ramallah, Hebron und Bethlehem heute wieder sicher. Sogar Israel ist zufrieden mit der Kooperation zwischen dem palästinensischen Sicherheitsapparat und der Armee.

Auf den gemeinsamen Fahndungslisten stehen vor allem die Namen von Aktivisten der Hamas. Doch laut dem jüngsten Jahresbericht von Amnesty International gehören Folter und Misshandlungen von Häftlingen trotz positiver Tendenz noch immer nicht der Vergangenheit an.

Die Sicherheitsbehörden ignorierten Gerichtsbeschlüsse zur Freilassung von Gefangenen. Außerdem "verfolgt und schikaniert" die PA kritische Blogger und andere Oppositionelle.

Im Gazastreifen wurden im vergangenen Jahr elf Menschen zumeist unter dem Vorwurf der Kollaboration mit dem Feind hingerichtet. "Palästina" wäre jedoch nicht der erste Staat, in dem die Todesstrafe praktiziert wird.

Neuwahlen sind notwendig

Wo die UN-Mitgliedstaaten Erklärungsbedarf anmelden könnten, ist vielmehr das Aufweichen der demokratischen Strukturen, das mit dem Wahlsieg der Hamas vor fünf Jahren begann. Die Fatah hat ihre eigene Niederlage schlicht ignoriert. Für ein Mandat wären Neuwahlen nötig.

Der von Abbas für diesen Herbst anvisierte Termin ist jedoch nicht mehr relevant. Genauso dürfte eine Einigung zwischen Hamas und Fatah über Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "innerhalb eines Jahres" mit den eingefrorenen Koalitionsverhandlungen überholt sein.

Die Regierung im Westjordanland setzt sich heute vor allem aus Technokraten zusammen, die Volkes Stimme spätestens seit dem Rausschmiss der Hamas-nahen Minister im Sommer 2007 kaum noch repräsentieren.

Auch das Parlament wurde damals kräftig ausgedünnt. Die Gesetzgebung ruht auf den Schultern von Abbas, der mit Präsidialerlassen einspringt, solange die Volksvertretung nicht funktionstüchtig ist. Die Reformvorschläge werden dem Kabinett vorgelegt, bevor Abbas sie unterzeichnet.

Der Graben wird tiefer

Diese Vorgehensweise "umgeht zahlreiche Schritte, die zu einem parlamentarischen legislativen Prozess gehören", sagt Ephraim Lavie, Chef des Tami-Steinmetz-Zentrums für Friedensforschung an der Universität Tel Aviv. Das Kabinett, das "ohne das Vertrauen des Parlaments agiert und jede verfassungsrechtliche Grundlage entbehrt, hat sich selbst zur Legislativen gemacht".

Mit jeder Rechtsreform vertieft sich zudem die Kluft zwischen Westjordanland und Gazastreifen, denn die Hamas interessiert sich wenig für die Erlasse des Palästinenserpräsidenten.

Den wackligen Regierungsapparat im Rücken ist der Zeitpunkt für die PLO nicht gerade günstig, bei der UNO einen Antrag auf staatliche Anerkennung zu stellen. Die Vollversammlung wird mehrheitlich Ja zu Palästina sagen, die USA werden gegebenenfalls im Sicherheitsrat eine Vollmitgliedschaft verhindern.

Das Fehlen demokratischer Regierungsstrukturen, die Spaltung zwischen Westjordanland und Gazastreifen und nicht zuletzt auch das Ausbleiben von Fortschritten im Friedensprozess nähren indes den Unmut in der Bevölkerung.

Und dieser droht sich Luft zu machen, wenn abzusehen ist, dass sich mit der internationalen Anerkennung Palästinas für die Menschen in Ramallah und Jericho nichts ändert.

Comments

[Kritische Stimme]

In Europa war die Merkelregierung eine der groessten Treiber um einen Palestinenserstaat zu verhindern.Man hat auf Anweisung von USA buchstaeblich fast alles gemacht um es den Palestinensern unmoeglich zu machen sich selbst zu entwickeln.So hat man immer Israel ermuntert,finanziell unterstuetzt und ueber die Graeultaete weggeschaut.Trotz Siedlungen im Palestinensergebiet,illegaler Mauerbau,wurde Israel vielen EUvertraege angeboten,gratis Waffen geliefert,und finanzielle Unterstuetzung angeboten.Man kann sagen man hat illegales Handeln von Israel dauernd belohnt.Auch duerfen die Palestinenser nach 43 Jahren noch immer nicht auf die deutsche Anerkennung rechnen,die die lybische Rebellen schon nach 6 Monaten bekamen

[Djibrila]

Obama wollte sich (angeblich) für einen palästinensischen Staat einsetzen, und jezt kündigen die USA das Veto an.

Yes we can doch nicht? oder ist er ein Heuchler?

[end.the.occupation]

>> dann schubsen wir die Juden ins Meer und Ihr habt alles vom Meer bis zum Fluss

Nur eine Anmerkung: Die Palästinenser hatten das bereits alles - vom Meer bis an den Fluss.

Jedoch, nicht die Pal. haben Israel besetzt. Sie haben sich nicht von britischen Invasoren einschleusen lassen, keinen muslimischen Parallelstaat mit eigenen Milizen aufgebaut, jüdische Pächter vertrieben und ins Proletariat abgedrängt, die hilfreichen Besatzer - als es passend erschien - aus Israel herausgebombt - einen Bürgerkrieg entfesselt, um einen 'Muslimischen Staat' einzurichten und die Juden in die Flucht zu schlagen und sie schliesslich in Enklaven wie Gaza konzentriert.

Es war alles - Überraschung - umgekehrt.

Versuchen Sie es mal mit Fakten.

PS.: Die einzige, die ins Meer getrieben wurden waren die Palästinenser Jaffas. Davon existieren sogar Bilder.

[Rainer David W. Früh]

@ judith rang:

Zitat:"Ich bin sicher: eine Respektbezeugung gegenüber den Palästinensern durch Anerkennung ihrer Staatlichkeit (in extrem eingeschränktem Maße im Vergleich zu dem was sie 1947 verdient hätten) wird zu einem neuen Stil in den Verhandlungen führen, der allein zu wirklichen Veränderungen des status quo führen kann."

Ja, wenn sie es 1947 verdient haben, warum haben sie´s dann nicht getan?

Ich sag´s Ihnen: Weil die Palästinenser auf die Sprüche ihrer arabischen Freunde reingefallen sind, als diese gesagt haben: "Geht mal vorübergehend zur Seite, dann schubsen wir die Juden ins Meer und Ihr habt alles vom Meer bis zum Fluss"! Dass daraus nichts geworden ist, haben die offiziellen Palästinenser ebensowenig verwunden, wie ihre arabischen Freunde. Bis heute nicht. Deshalb bekommt das Volk eingeredet, "wir machen da weiter, wo wir 1948 bis 1973 immer wieder eins auf die Bretzel bekommen haben, irgendwann wird´s schon klappen. Da müsst Ihr eben notfalls noch vier, fünf Generationen Geduld haben, in denen es Euch dreckig geht".

Und das ist das Verbrechen am "palästinensischen Volk": Dass es von den eigenen Führern und deren arabischen Beratern immer wieder hinters Licht geführt wurde und nicht reinen Wein eingeschenkt bekam. Jetzt ist die palästinensische Gesellschaft so radikalisiert durch organisierte Hasserziehung from the "cradl to the grave", dass sich mittlerweile keiner mehr wagt, die Wahrheit zu sagen. Und deshalb gibt es keinen Frieden!

[tiger]

Es läuft eigentlich darauf hinaus, den Gazastreifen an Ägypten anzuschließen. Nur will eben niemand Grenzen so offensichtlich neu ziehen.

[grafinger]

Doch, für einen eigenen Staat der Palästinenser bin ich auch.

Nur wird dann auch die Arbeit der UNRWA, welche überwiegend von USA, EU, Skandinavien und anderen westlichen Ländern finanziert wird, (Quelle: http://www.unrwa.org/userfiles/file/financial_updates/2010/Total%20Contributions%20to%20UNRWA%202010%20-%20All%20Donors.pdf) überflüssig. Das sind dann nochmal 28647 (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/UNRWA) Arbeitsplätze weniger.

Ach ja, wenn dann nochmals eine Katjusha nach Israel fliegt oder über die Grenze geschossen wird entsteht daraus ein internationaler Konflikt mit allen Konsequenzen des Kriegsrechts.

Shalom

[Christine Rölke-Sommer]

ach ja, die oma kruse mal wieder!

wäre 1947 an den neuen jishuv/die wzo der maßstab angelegt worden, den die oma und die frau knaul jetzt für die PA/die westbank+gaza anlegen möchte - dann wäre der teilungsplan ins wasser gefallen. blubb hätte es gemacht. weil: justizwesen? null, nix, schum-klum - außer ein paar vereinzelten rabbinatsgerichten für personenstandssachen... .

ich rege also an, endlich die kolonialistische und paternalistische perspektive aufzugeben. und sich an den gedanken zu gewöhnen, dass ein rückkehrrecht für die einen ein rückkehrrecht für die anderen nach sich zieht.

ich hoffe allerdings, die palästinenser werden so klug sein und israel nicht in allem und jedem nachahmen.

[Gehirnwaesche]

Von TAZ-AutorInnen wünsche ich mir, sich nicht von der israel. Staatspropaganda einlullen zu lassen.

Danke Rene und end.the.o!!! Ohne eure Beiträge wär's schon wieder zum Haare raufen.

Im übrigen soll es auch PalästinenserInnen geben, die einer Staatsgründung zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritsch gegenüber stehen. Schließlich wäre Palästina dann territorial zweigeteiltes Gebiet, ohne Möglichkeit die durch Siedlungs- und Mauerbau unrechtmäßig abgetrotzen Gebiete wiedererlangen zu können.

[judith rang]

Ich finde den Kommentar "von Rene" (06.09.2011 18:14 Uhr) sehr empfehlenswert.

[judith rang]

Vielen Dank für den kritischen und ausführlichen Bericht.

Dennoch frage ich mich, worauf alle diese Erkenntnisse hinauslaufen: dass es "zu früh" für einen Staat Palästina ist?

Aber 1.: wenn der Westen die demokratische Legitimation von Herrn Fajad gar nicht fordert - wie kann man dies dann gegen den Antrag verwenden?

2. Frau Knaul schreibt, die Palästinenser könnten bemerken, dass ihre Staatlichkeit nichts an den realen Lebensverhältnissen ändert und das könnte sie dann aufbringen - bloß, was ist denn die wünschenswerte Alternative: dass sich weiterhin nichts für sie ändert, sie sich aber darüber nicht aufregen?

Ich bin sicher: eine Respektbezeugung gegenüber den Palästinensern durch Anerkennung ihrer Staatlichkeit (in extrem eingeschränktem Maße im Vergleich zu dem was sie 1947 verdient hätten) wird zu einem neuen Stil in den Verhandlungen führen, der allein zu wirklichen Veränderungen des status quo führen kann.

[johannes]

solln die araber doch ihren "palästinenserstaat" gründen. dann wird auch endlich damit begonnen, dass sie wie jeder andere staat bewertet werden und es gibt noch einmal eine andere handhabe ihren dauerterror zu bekämpfen.

israel sollte sich bemühen in die nato aufenommen zu werden - dann klären wir nämlich endlich dieses hamasprobelm

[Dirk Gober]

"Im Gazastreifen wurden im vergangenen Jahr elf Menschen zumeist unter dem Vorwurf der Kollaboration mit dem Feind hingerichtet. "Palästina" wäre jedoch nicht der erste Staat, in dem die Todesstrafe praktiziert wird. "

Wo sind denn die Mahnwachen der "Friedensfreunde" und Gegner der Todesstrafe? Wo ist der Aufschrei, der regelmäßig folgt, wenn in den USA ein Mörder hingerichtet wird? Wo sind die Rufe nach Ächtung der Todesstrafe und ihrer Befürworter?

Allein das zeigt die Verlogenheit der Palästinserlobby und ihrer enthirnten Gefolgschaft unter den taz-Lesern.

Und der Autor hat dazu nicht mehr zu sagen als ""Palästina" wäre jedoch nicht der erste Staat, in dem die Todesstrafe praktiziert wird. "?

Die Lüge ist eben links.

[Rene]

"Die Menschen strömen durch die Einkaufszentren, in die Boutiquen und Restaurants. Bis spät in die Nacht feiern junge Paare unter offenem Himmel schillernde Partys. "

Entschuldigung, aber das kann man so nicht stehen lassen. Diese Passage vermittelt schlichtweg ein falsches Bild der Stadt. Im Gegensatz zum Rest des Westjordanlandes kann man in Ramallah Abends gut mal etwas trinken gehen und es gibt auch die ein oder andere Möglichkeit einzukaufen, aber von schillernden Partys zu sprechen, geht definitiv zu weit. In den meisten Geschäften wird weiterhin kein Alkohol verkauft (Tendenz steigend) und wenn überhaupt jemand feiert, dann sind das aus dem Ausland zurückgekehrte Akademiker und die Vielzahl von Volunteers und Praktikanten, die sich in Ramallah tummeln und diese Stadt zu einer vollkommen unnormalen Blase im Westjordanland gemacht haben, wo Mietpreise teilweise Mieten in Deutschland bei Weitem übersteigen. Dass viele von diesen "Helfern" dann zurückkommen und behaupten, in Palästine ließe es sich doch ganz gut leben, zeigt nur allzu deutlich, dass sie in einer Parallelwelt gelebt haben.

Zum Thema gibt es nicht viel zu sagen, die USA wird ein Veto einlegen und die völkerrechtswidrige Besetzung wird weitergehen. Israel hat nicht nur in puncto Benzin das Monopol, sondern auch in so ziemlich allen technischen Geräten, die nicht aus anderen Ländern eingeführt werden dürfen. Auch viele Nahrungsmittel kommen aus Israel. Das Schönste ist, dass die PA nichtmal zum Boykott dieser Produkte (des Besatzers (!)) aufrufen darf, sondern lediglich zum Boykott von Siedlerprodukten. Es geht bei dieser Besetzung doch kein Stück um Sicherheit, wenn man die grüne Karte hat, wird beim Passieren der Sperranlage nicht einmal das Auto kontrolliert und man könnte den ganzen Kofferraum voll mit Sprengstoff haben. Es geht einfach darum, dass es für Israel äußert komfortabel läuft. Sie bauen die Mauer auf pal. Land, annektieren um Jerusalem herum immer weiter und schaffen somit Fakten. Die int. Gemeinschaft macht gar nichts, beruft sich auf ihre Verantwortung gegenüber diesem Staat und verbindet damit das völlig kritiklose Hinnehmen von Verletzungen des Völkerrechts.

[Stefan]

@Bombadienne:

Schöner Vergleich. Leider breücksichtigst du dabei nicht, dass ich niemanden den Vernichtungskrieg erklärt habe.

Aber mal konkret zu den Häusern zurück: Meinst du all die Häuser von Juden, die sich die friedlichen Araber unter den Nagel gerissen haben nachdem sie die Juden vertrieben haben? Das sind einige, das stimmt wohl.

[oma Kruse]

Die Anerkennung kommt zu früh

Als 1947 das United Nations Special Committee on Palestine nach einer gerechten Aufteilung des britischen Mandatsgebiets Palästina suchte, da verfügten die Zionisten bereits über einen leistungsfähigen, demokratischen Staat, den sie über mehrere Jahrzehnte aufgebaut hatten und der die Komitee-Mitglieder tief beeindruckte.

Es wäre schön, wenn die Palästinenser heute auch so weit wären. Unter Fayad hat das Land wichtige Schritte in diese Richtung gemacht, aber im Augenblick ist Palästina noch nicht so weit und es wäre besser zu warten, bis alle Hausaufgaben gemacht sind. Bis es eine demokratische Führung für das gesamte Land gibt, zum Beispiel und ein rechtsstaatliches Gemeinwesen. Bei allem Hass auf die Juden und ihren Staat: Die Welt braucht nicht noch einen weiteren Failed State!

Der entscheidende Knackpunkt für einen Frieden ist doch, ob sich die Palästinenser tatsächlich mit der Existenz eines jüdischen Israel abfinden oder ob sie weiter dem Traum von einer Endlösung der Israel-Frage anhängen wollen. Im Augenblick sieht es nach letzterem aus. Und das bedeutet Krieg und immer wieder Krieg. Wollen wir im Westen diese Verantwortung übernehmen? Oder sollten wir nicht auf die Palästinenser einwirken, ihre Illusionen aufzugeben und mit Israel Frieden zu schließen?

[end.the.occupation]

Die Teilung ist das Ergebnis israelischer Politik - nicht palästinensischer. Wobei man auch wissen sollte, dass Abbas sich auf die Bajonette einer von den USA finanzierten Miliz stützt - und dass seine Berater gegenüber den Israelis ihre Entäuschung über den Abbruch des Gaza-Massakers 2008/2009 nur allzu deutlich kund taten.

Abbas spricht vor der UNO ausschliesslich für sich und seine Entourage, die zu 100% abhängig von den USA, Israel und der EU ist. Dank deren Politik und Abbas Kollaboration mit ihnen und Israel sind die Palästinenser faktisch ein Volk von Almosenempfängern.

Einigermassen surreal ist insofern der Teil von Knauls Darstellung, der die Situation in der Westbank - die Parties der korrupten nouveaux riches in Ramallah - als normal erscheinen lässt.

Immerhin ist das ein oder andere richtig durchaus dargestellt - und das ist hier ja keine Selbstverständlichkeit.

Der eigentliche Unsinn der Staatsgründung liegt jedoch nicht in den Details sondern darin, dass die PA nicht über ein Fitzelchen an Souveränität in den 22% Palästinas verfügt, die 1967 von Israel erobert wurden. Das ganze ist eine reine Show.

[Boumedienne]

@Stefan: Wenn sich Fremde in dein Haus einnisten, und dort Regeln aufstellen und so tun, als wäre es ihr Haus, dann geht es dir auch erstmal darum, dein Haus wieder zu kriegen...Frieden mit den Agressoren wird dann auch für dich sekundär...

[die näxten Spinner]

Für den Fall, daß dieser Antrag bei der UNO in New York erfolgen sollte, muß darauf hingewiesen werden, daß die UNO dort keine Rechte hat.

Manhattan ist genauso wie der Rest von Amerika illegal von Siedlern besetztes Gebiet. Ein Palästina, daß sich seine Anerkennung bei den Indianer einholt, passt doch viel besser und den Titel "Anerkannt von 500 Nationen" kann keine UNO raushaun.

[Stefan]

Probleme der Palästinenser (durch Israel) und innerpalästinensische Probleme.

Waren dort nicht noch andere Probleme, die als Voraussetzung für einen Frieden gelöst werden sollten? Ach so, es geht allein um einen Palästinenserstaat, nicht um Frieden.

[b_smart]

"wenn abzusehen ist, dass sich mit der internationalen Anerkennung Palästinas für die Menschen in Ramallah und Jericho nichts ändert"

Ich finde es einfach unangebracht ihren Artikel mit so einem Satz abzuschließen. Daher widerspreche ich hiermit ihrer Prognose. Es geht nicht nur um die wirtschaftliche und ökonomische Entwicklung, sondern um das Selbstbestimmungsrecht, das den Palästinensern bis jetzt verwehrt wurde. Mit der Anerkennung von Palästina durch die Uno wird sich definitiv für die Palästinenser was ändern und wenn nicht dann tragen sie zum ersten Mal als Gemeinschaft selbst die Verantwortung für ihre Entscheidung.

Ihnen im Vorfeld jegliche Kompetenz und Chance abzusprechen, wäre es von uns unmoralisch.

[YeruShimon]

Ich denke ein weiterer Punkt der den Israelis Schwierigkeiten bereitet ist, dass wenn es den Staat Palästina gibt, dieser Staat in der Lage sein wird, Israel für Menschenrechtsverbrechen vor dem UN-Tribunal in Den Haag zu verklagen. Eine Möglichkeit, die sie als Autonomiegebiete nicht haben.

Die Veto-Rechte im UN - Sicherheitsrat sind ein Fehler im gesamten Konstrukt, die eine Demokratie unmöglich machen.

Wie nach der Kubanischen Revolution, vor der Kuba-Krise (also vor Stationierung Russischer Waffen), hat die USA Kuba aufgrund ihrer verlorenen Kolonialstellung bombardiert. Daraufhin ging Kuba zur UN um die USA als Aggressor offiziell zu bezeichnen und sich wehren zu dürfen. Der Sicherheitsrat stimmte nach umfassender Prüfung zu, wurde aber durch das Veto der USA gekippt.

Da sieht man, was das Veto-Recht anrichtet, ich habe das böse Gefühl, dass es in diesem Fall ähnlich sein wird.