Kein Verständnis für die Polizei – und wenig für die Veranstalter
Auch Stimmen, die den Palästina-Kongress inhaltlich eher ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch
Von Uta Schleiermacher
Die Kritik am Verbot des Palästina-Kongresses reißt nicht ab – ebenso wie die Kritik am Kongress selbst. Als „vollkommen unverhältnismäßig“ bezeichnet der Republikanische Anwält*innen Verein RAV das Vorgehen der Polizei gegen die Veranstalter*innnen des Palästina-Kongresses „mit Schikanen vor dem Beginn und dem endgültigen Verbot aufgrund des Videobeitrags“. Der RAV ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen, die Bürger- und Menschenrechte „gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen“ verteidigen wollen. Die Polizei habe die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bewusst vereitelt, heißt es weiter.
Ihre Kritik wollten die Anwält*innen dabei unabhängig von der Veranstaltung selbst verstanden wissen. Im RAV-Vorstand gebe es unterschiedliche Meinungen zum Inhalt und zur Ausrichtung des Kongresses, bis hin zu Kritik und Ablehnung. Doch in einem sei man sich einig: Das Vorgehen der Behörden sei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unvereinbar.
„Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten“, schrieb der Linke-Innenpolitiker und Abgeordnete Niklas Schrader auf X. „Mit solch hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.“
Die bei der Gewerkschaft Verdi organisierte Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU zog „im Sinne der Pressefreiheit“ eine negative Bilanz. „Der Palästina-Kongress war pressefeindlich“, schrieb die DJU ebenfalls auf der Plattform X. Sowohl die Veranstalter*innen als auch Teilnehmer*innen des Kongresses hätten „regelmäßig versucht, eine unabhängige, freie Berichterstattung zu verhindern“.
Den Kongress mitveranstaltet hat der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Die Gruppe trat gegenüber der Polizei als Anmelder der Versammlung auf. Der Verein positioniert sich regelmäßig verharmlosend in Bezug auf den Terror der Hamas. Nach deren Massaker am 7. Oktober schrieben sie auf ihrer Webseite: „Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind.“
Auf einer Veranstaltung zu ihrem 20-jährigen Bestehen fand der Anteil der Hamas an der Situation in Gaza keine Erwähnung. Auch im Programm des Kongresses selbst fanden sich keine Einordnung oder Kritik an der Terrororganisation. Bei der Demonstration gegen das Verbot des Kongresses am Samstag waren auch rote Dreiecke zu sehen, die seit dem 7. Oktober als Symbol für die Hamas gelten.
Die Jüdische Stimme verortet sich selbst als links. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot des Kongresses gelobt. „Wir behalten die islamistische Szene eng im Visier“, hatte sie auf X geschrieben. Der Verfassungsschutz führt Hamas-unterstützende Gruppierungen unter Islamismus.
