Pakistans Regierung unter Druck: Die Generäle trumpfen auf
Militärhörige Richter drohen dem zivilen pakistanischen Regierungschef Gilani. Falls das Oberste Gericht ein Verfahren eröffnet, dürften seine Tage gezählt sein.
DUBAI taz | Es wird eng für Pakistans Regierung: Die obersten Richter des Landes haben am Montag Stellung gegen Premierminister Yusuf Raza Gilani bezogen und sich damit auf die Seite von Pakistans mächtigem Militär geschlagen. Das höchste Gericht mahnte Gilani wegen Nichterfüllung seiner Weisung ab und bestellte den Regierungschef persönlich für den 19. Januar ein. Gilani sicherte sein Erscheinen zu. Gerüchte, wonach der Premier seinen Rücktritt angeboten habe, wurden in Islamabad hingegen dementiert.
Die Obersten Juristen hatten von Gilani verlangt, alte Strafverfahren gegen wichtige Politiker - unter anderem auch gegen Präsident Asif Ali Zardari - wieder aufzurollen. Der Richterspruch verschärft die politische Krise im Atomwaffenstaat. Falls das Oberste Gericht ein Verfahren gegen Gilani eröffnet, dürften die Tage seiner Regierung gezählt sein. Ohnehin sollen sich Regierung und Opposition auf vorgezogene Neuwahlen geeinigt haben. Einen konkreten Termin gibt es jedoch nicht.
Pakistans Regierung wird gleich von zwei Seiten von den Juristen in die Zange genommen: Zum einen verlangt das Oberste Gericht die Wiedereröffnung alter Strafverfahren wegen Korruption, zum anderen muss sich die Regierung wegen eines mysteriösen Memorandums vor den Richtern verantworten. Beide Verfahren könnten den Premierminister stürzen.
Im "Memogate"-Skandal untersuchen die Juristen, ob die Regierung nach dem Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden in Pakistan Washington um Hilfe gebeten hat, um einen Militärputsch zu verhindern. Pakistans Botschafter in den USA, Husain Haqqani, musste wegen der Vorwürfe bereits zurücktreten. Er gilt als enger Freund von Präsident Zardari. Auf Bitten von Pakistans Geheimdienst ISI soll das Oberste Gericht nun klären, was es mit dem geheimen Memorandum auf sich hat.
Enthüllungen, Rücktritte und Intrigen lassen Gerüchteküche brodeln
Seit Wochen brodelt die Gerüchteküche in dem islamischen Land, angefeuert von dubiosen Enthüllungen, Entlassungen, Rücktritten und Intrigen. Inzwischen wird der Machtkampf zwischen der zivilen Regierung und der Armee öffentlich ausgetragen. Mit von der Partie ist der Oberste Gerichtshof, der die Position der Streitkräfte stützt. Das Militär regierte Pakistan mehr als die Hälfte der Existenz des Landes und hat auch heute noch stets das letzte Wort bei wichtigen politischen Entscheidungen.
Doch diesmal spricht einiges dafür, dass die Armee nicht selbst wieder direkt an die Macht will, sondern lieber im Hintergrund wirken möchte. Denn frühere Militärcoups wurden mit weit mehr Entschlossenheit geführt. Die berüchtigte Infanteriebrigade 111, die bislang bei jedem Putsch vorgeschickt wurde, macht keine Anstalten, vor der Haustür des Premiers zu erscheinen. Und auch die Warnung von Armeechef Ashfaq Kayani an die Regierung, nachdem diese den Verteidigungsstaatssekretär entlassen hatte, blieb ohne konkrete Folgen.
Ein solcher Akt des Aufbegehrens gegen das Militär wäre sonst umgehend mit Absetzung der Regierung geahndet worden. Der Armeechef wäre zu früher Stunde im Staatsfernsehen erschienen, um der Nation mitzuteilen, dass man "in Interesse des Landes" habe eingreifen müssen.
Dem Armeechef werden keine großen politischen Ambitionen nachgesagt
Doch im Moment sieht es eher nach Neuwahlen aus als nach Rückkehr des Militärs an die Regierung. Zum einen werden Armeechef Kayani keine großen politischen Ambitionen nachgesagt, zum anderen könnte die Zurückhaltung des Militärs diesmal auch damit begründet sein, dass es wenig Erfreuliches von der zivilen Regierung zu erben gibt. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise. Islamistische Gruppen terrorisieren den Staat, und das Verhältnis zu dem wichtigen Partner Washington ist auf einem Tiefpunkt.
Stattdessen gilt Pakistans neuer Politstar Imran Khan als aussichtsreicher Kandidat für die nächste Wahl. Der frühere Cricket-Held hat beim Militär viel Sympathie. Und auch Exgeneral Pervez Musharraf, der Pakistan zehn Jahre lang regierte, plant sein politisches Comeback. Er will Ende Januar aus seinem selbstgewählten Exil in Dubai zurückkehren, um persönlich den Wahlkampf für seine neue Partei zu führen.
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