Pädagogische Maßnahme

■ Vergeßlicher Staatssekretär Bielka will Bezirke für sein Versäumnis bestrafen

Der Sozialdemokrat Frank Bielka hat heute eine heikle Sitzung vor sich. Der Hauptausschuß des Parlaments will dem Finanzstaatssekretär auf den Zahn fühlen: Er hatte im Frühjahr nach entsprechenden Senatsbeschlüssen schlicht vergessen, den Kassenwarten der Bezirke und Senatsverwaltungen zu verraten, wieviel sie nicht ausgeben dürfen.

Inzwischen hat Bielka seinen 400-Millionen-Mark Fehler ausgebügelt. Zu spät wahrscheinlich. In den Finanztöpfen sind nicht mehr genug Mittel, um die sogenannten „pauschalen Minderausgaben“ noch erwirtschaften zu können.

In der Finanzverwaltung gibt man offen zu: Es gab ein „Verwaltungsversehen, das besonders unangenehm ist – in der jetzigen Situation“.

Insgesamt 400 Millionen Mark waren im Februar aufzuteilen: Die Investitionen (zumeist Baumittel) im Senat sollten um 252 Millionen Mark gesenkt werden, die der Bezirke um 56 Millionen. Auch bei den Sachmitteln sollten weitere 98 Millionen Mark nicht ausgegeben werden. Diese Summen waren bereits im Februar bekannt. Erst im September aber teilte Staatssekretär Bielka den Senats- und Bezirkskassenwarten schriftlich mit, wieviel sie eigentlich hätten einsparen sollen.

„Es darf keine Bestrafung der Bezirke für die Fehler der Finanzverwaltung geben“, fordert die grüne Haushälterin Michaele Schreyer. Denn die Bezirke haben das Geld gar nicht mehr, wie das Beispiel Charlottenburg zeigt. Der Investitionstopf ist dort so gut wie aufgebraucht. Nun soll der Bezirkskassier eine Millionen Mark kürzen – die schon weg sind.

Staatsekretär Bielka hat sich bei den Bezirken keine Freunde gemacht. In einer Sitzung teilte er den Finanzstadträten mit: Was 1996 nicht erbracht wurde, müßten sie eben 1997 sparen. Bielka nannte dies eine „pädagogische Maßnahme“. Heute wird der Hauptausschuß zeigen, was er von derlei Erziehung hält. Christian Füller