: PUA am Ende
Der PUA Filz ist offiziell am Ende. Gestern wurde der Schluss-bericht über Missstände in der Sozialbehörde PUA-Chef Günter Frank an Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (beide SPD) übergeben. Darin sind auf 1892 Seiten Rechtsverstöße und Interessenkollisionen bei der Vergabe von Zuwendungen vor allem von Mitteln der Arbeitsförderung dokumentiert und Konsequenzen aufgezeigt, SPD-Filz jedoch konnte nicht entdeckt werden. CDU und Regenbogen hatten Anfang dieser Woche ihre Minderheitsvoten abgegeben, die deutlich kritischer ausfallen als der von der rot-grünen Mehrheit dominierte offizielle Bericht. Letztes Kapitel ist eine Debatte in der Bürgerschaft am 30. November.
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