PRO: DIE GRÜNEN KÖNNEN SICH ENDLICH POSITIV PROFILIEREN: Die Konstruktiven
„Tue Gutes – und rede drüber.“ So lautet die goldene Regel der Öffentlichkeitsarbeit. Und die gilt in der Politik mehr denn je. Nimmt man diesen Gedanken ernst, ist der nun ausgehandelte Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ein Erfolg für beide Parteien. Die Abgabe der Raumordnung aus den Händen von Umweltministerin Bärbel Höhn an Wolfgang Clements Staatskanzlei bedeutet vor allem eines: Entscheidungen über umstrittene Projekte werden künftig nicht mehr monatelang für schlechte Presse sorgen, sondern – so oder so – entschieden und dann umgesetzt.
Auf jeden Fall haben sich die Grünen viel besser verkauft, als nach der Wahlschlappe zu erwarten war. Das wurde möglich, weil Clements Wunschpartner Jürgen Möllemann in der SPD als unsozial und unverlässlich verschrieen ist. Die Grünen konnten deshalb Gegenleistungen für die Abgabe der Raumordnung verlangen. Der grüne Bauminister Michael Vesper wird nun auch für Städtebau und Kultur zuständig sein, Höhn selbst für Verbraucherschutz und Gesundheit. Felder, auf denen die beiden sich positiv profilieren können.
Das Paradebeispiel für die alte Blockadetaktik war Garzweiler II – Bärbel Höhn hat sich damit in Nordrhein-Westfalen viele Feinde gemacht. Bundesweit ist sie aber vor allem positiv aufgefallen mit ihrer verbraucherfreundlichen BSE-Politik, für die sie als Umwelt- und Agrarministerin ebenfalls zuständig war (und bleibt). Es ist also nur konsequent, diese Kompetenzen auszubauen.
Die Garzweiler-Blockadepolitik dagegen war kein Erfolgsmodell – am Ende mussten die Grünen klein beigeben. Warum sollte man durch monatelanges Gezerre die mediale Aufmerksamkeit auf solche Misserfolge lenken? Zumal sich die Grünen gegen umweltschädliche Projekte selbst ohne Raumplanungskompetenz wehren können – nämlich auf der politischen Ebene im Kabinett.
Natürlich haben die Grünen in den Verhandlungen auf der Raumplanung bestanden – um möglichst viel herauszuholen. Auch wenn es noch einige Fans der Blockadetaktik unter den Grünen geben mag, unter dem Druck der SPD werden sie zu ihrem Glück gezwungen. Denn Blockiererei ist ein Instrument der (außerparlamentarischen) Opposition. Wollen die Grünen nicht dahin zurück, sollten sie künftig vor allem über die konstruktiven Dinge reden, die sie tun. Dazu haben sie nun den ersten großen Schritt getan. MATTHIAS URBACH
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