PKW-Maut und Verfassung: Piraten legen Beschwerde ein
| Vor Inkrafttreten einer künftigen Pkw-Maut hat die Piratenpartei Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Maut „durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausende Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig“, meint der Datenschutzexperte Patrick Breyer. Das berichtete heise online. Die Maut soll mit einer elektronischen Vignette erhoben werden. Die Piraten befürchten, mit den Daten könnten Bewegungsprofile erstellt werden. (taz)
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