PKK in der Türkei

Kämpfer beginnen mit Abzug

Ein zentraler Aspekt des Abkommens zwischen der Regierung und der PKK wird umgesetzt. Die Armee zieht Gerät aus dem Grenzgebiet zum Irak ab.

PKK-Kämpfer im Nordirak nahe der Grenze zur Türkei. Bild: Reuters

ISTANBUL taz | Am Donnerstag beginnt der historische Rückzug der PKK-Guerilla aus der Türkei. Wie der Abgeordnete der kurdischen Partei BDP, Sirri Süreyya Önder, der Presse mitteilte, wird nun der Abzug von rund 1.500 PKK-Kämpfern, die sich in den Bergen im Osten der Türkei versteckt halten, offiziell beginnen. Die PKKler sollen aus der Türkei in den Nordirak gehen.

Önder gehört zu den BDP-Mitgliedern, die den Kontakt zwischen dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan und den PKK-Kämpfern herstellten. Er hat, zusammen mit anderen BDP-Politikern, in den letzten Wochen Öcalan mehrfach auf der Gefängnisinsel Imrali besucht und von dort Botschaften an das PKK-Hauptquartier in der kurdischen Autonomiezone im Nordirak überbracht.

Önder ist gerade aus dem Nordirak zurückgekehrt und hat von dort offenbar die Zustimmung der aktiven PKK-Führer zum Rückzug mitgebracht. Dazu passt, dass eine größere Delegation türkischer Journalisten schon vor Tagen in den Nordirak gereist ist, um dort auf die Ankunft der ersten PKK-Kämpfer zu warten.

Der Rückzug wird mehrere Monate dauern

Einer der türkischen Journalisten, Rusen Cakir, veröffentlichte bereits ein Interview mit den beiden führenden PKK-Kommandanten Duran Kalkan und Delal Amed in der Zeitung Vatan. Darin bestätigt Kalkan, der bislang als ein Kritiker eines Rückzugs galt, dass heute die ersten PKK-Kämpfer in den Nordirak kommen werden. Gleichzeitig sagte er, der Rückzug werde mehrere Monate dauern.

Die PKK hatte gefordert, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das verhindert, dass die Armee PKK-Kader auf dem Rückzug angreift. Stattdessen hat die Regierung eine Parlamentskommission gebildet, die den Rückzug überwachen soll, und außerdem neue Anweisungen an Armee und Polizei in den bisherigen Aufstandsgebieten herausgegeben.

Kurden warten auf weitere Reform

Obwohl die Armeeführung vor zwei Tagen noch einmal bekräftigte, sie werde auch weiterhin den Terror bekämpfen, berichtet die Nachrichtenagentur Dogan Haber Ajanse, dass die Armee begonnen habe, schweres Gerät aus dem türkisch-irakischen Grenzgebiet abzuziehen und in weiter westlich gelegene Stützpunkte zu bringen.

Schon der letzten Woche hatte das türkische Parlament eine Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung beschlossen, nach der „Propaganda“ für eine Terrororganisation nicht mehr unter diese Gesetze fallen wird. Insbesondere Journalisten waren bislang aufgrund dieser Paragrafen häufig festgenommen worden. Die Kurden warten allerdings auf eine weitere Reform, mit der auch die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation präzisiert wird, wodurch viele kurdische Aktivisten dann aus dem Gefängnis entlassen werden könnten.

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