PKK bekennt sich zu Anschlag: Ende des Waffenstillstands
Die kurdische PKK bekennt sich zu dem Anschlag auf eine türkische Militärbasis vor einer Woche. Sieben Todesopfer gab es. Weitere Attentate wurden angedroht.
ISTANBUL taz | Die Kurdische Arbeiterpartei der Türkei (PKK) hat angekündigt, ihren 13 Monate zuvor verkündeten Waffenstillstand zu beenden. Das geht aus einer Erklärung hervor, die Ende vergangener Woche von der kurdischen Nachrichtenagentur Firat verbreitet wurde. Gleichzeitig bekannte sich die PKK zu einem spektakulären Anschlag auf eine türkische Marinebasis in Iskenderun vor einer Woche. Dabei wurden sieben Soldaten getötet.
Mit der Ankündigung weiterer Anschläge machte die PKK die AKP-Regierung unter Tayyip Erdogan für den heraufziehenden "tragischen Krieg" verantwortlich. Die AKP hätte es versäumt, die Waffenpause für eine politische Lösung zu nutzen.
Nicht ganz zu Unrecht behauptet die PKK, dass von der von Erdogan im letzten Frühjahr groß angekündigten politischen Lösung der Kurdenfrage nicht viel übrig geblieben ist. Die kurdische Partei DTP wurde verboten, etliche ihrer Mitglieder wurden verhaftet, und die von dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan formulierte Road Map zum Frieden wird der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten.
Dafür ist die AKP-Regierung aber auf anderen Wegen in der kurdischen Frage aktiv geworden. Erstmals seit seiner offiziellen Wahl 2004 zum Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak reiste Kurdenführer Mesut Barsani letzten Mittwoch nach Ankara und blieb drei Tage in der Türkei. Trotz der schweren diplomatischen Krise mit Israel nahmen sich sowohl Ministerpräsident Erdogan als auch sein Außenminister Ahmed Davutoglu und Präsident Abdullah Gül Zeit, um Barsani zu treffen.
Diese Treffen markieren möglicherweise einen Wendepunkt in der türkischen Kurdenpolitik, denn ab jetzt wird Ankara mit der Regionalregierung in Erbil offiziell zusammenarbeiten. Das betrifft sowohl den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen als auch eine engere Zusammenarbeit gegen die PKK, die im Nordirak immer noch ihre wichtigsten Rückzugsbasen hat.
Barsani war denn auch erbost, dass die PKK ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als er sich in offizieller Mission in Ankara aufhielt, den Waffenstillstand aufkündigte und neue Anschläge verübte. Trotzdem drängte Barsani in Ankara darauf, dass die AKP-Regierung einen neuen politischen Anlauf unternimmt, bevor sich die Situation durch neue Anschläge noch weiter verschärft.
Die Lage ist jedoch völlig verfahren. Die AKP hat in ihren Reformvorschlägen für eine umfassende Änderung der Verfassung, über die im September per Referendum abgestimmt werden soll, die Forderungen der Kurden nicht berücksichtigt. Die neu gegründete Kurdenpartei BDP hat kein Vertrauen mehr in Erdogan und tendiert eher wieder zur Unterstützung der PKK. Gleichzeitig betrachten weite Teile der türkischen Bevölkerung den Konflikt mit den Kurden mit ohnmächtiger Wut, die sich immer wieder leicht in Übergriffen gegen Kurden im Westen des Landes entlädt.
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