PDS will über Krieg und Frieden entscheiden

■ Landesparteitag soll Haltung zu Kampfeinsätzen unter UN-Mandat klären

Die PDS will auf ihrem Landesparteitag am heutigen Samstag über die Legitimität von Kampfeinsätzen unter dem Mandat der UNO streiten. Die Bundestagsfraktion hatte vor kurzem beschlossen, die Haltung zu solchen Einsätzen von einer Einzelfallprüfung abhängig zu machen. Im Parteiprogramm ist dies bisher nicht vorgesehen. Die Landesvorsitzende Petra Pau kündigte an, dem Parteitag im Schöneberger Rathaus stehe eine „Diskussion um Krieg und Frieden“ bevor.

Fraktionschef Gregor Gysi will durch seinen Vorstoß die Stellung der Vereinten Nationen stärken. Außerdem könne die PDS, die den Kosovo-Krieg als Bruch des Völkerrechts kritisiert hatte, nur so ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Mehrere Bezirksorganisationen, aber auch Teile des Bundesvorstandes lehnen dies ab. Sie argumentieren, eine militärische Intervention könne zivile Konfliktverhinderung nicht ersetzen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann befürchtet, die PDS könnte so Interventionen der Großmächte rechtfertigen. An der Diskussion wollen am Sonntag neben Kaufmann auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Dieter Dehm und Wolfgang Gehrke teilnehmen.

Auch in der Debatte um ein neues Parteiprogramm, in dem sich die PDS-Führung zu Rechtsstaat und Marktwirtschaft bekennen will, soll der Landesparteitag Position beziehen. Für zusätzlichen Konfliktstoff sorgt der Wille der Landesspitze, zukünftig bei der Politik der PDS-Bezirksverbände ein Wörtchen mitzureden. Daneben wird die PDS auch einen neuen Landesvorstand wählen. Landeschefin Pau kandidiert erneut für das Amt der Vorsitzenden. Für die drei Stellvertreterposten bewerben sich neben dem bisherigen Vizechef Udo Wolf auch Almuth Nehring-Venus vom Bezirksverband Prenzlauer Berg sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Stefan Liebich.

Andreas Spannbauer

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