: PDS holt sich Tipps für Rot-Rot
Die Berliner PDS muss im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach Neuwahlen ihre Rolle und ihre Ziele neu definieren. PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej sagte gestern nach einer Klausurtagung, „eine ernsthafte Regierungsbeteiligung erfordert einen Perspektivenwechsel in der Politik weg von der Oppositionspartei.“ Die Berliner PDS-Fraktion hatte am Wochenende bei einer Fraktionsklausur in Schwerin die Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung mit dem stellvertretenden Schweriner Ministerpräsidenten Helmut Holter und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Magdeburger PDS-Fraktion, Wulf Gallert, beraten. In Mecklenburg-Vorpommern regiert die PDS mit der SPD. In Sachsen-Anhalt toleriert sie eine SPD-Minderheitsregierung. Zugleich diskutierte die PDS ihre zentralen Reformprojekte für Berlin. Im Vordergrund sollen Bildung, Wissenschaft, Arbeits- und Wirtschaftspolitik stehen. DPA
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