■ Mainzer Justizminister gegen Ost-Veto: PDS-Vorschlag ist ein „Teufelsinstrument“
Karlsruhe (taz) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) hat sich klar gegen das von der PDS vorgeschlagenen Vetorecht für die ostdeutschen Bundesländer ausgesprochen. Dies sei ein „Teufelsinstrument“ erklärte er in Karlsruhe. Beim Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten gebe es nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem „psychische Probleme“. Diese würden durch ein Vetorecht eher noch gefördert. Die PDS hatte jüngst ein solches Vetorecht für Ostdeutschland in allen Fragen gefordert, bei denen Ostdeutsche Ansprüche aus dem Einigungsvertrag geltend machen können.
Dagegen verlangte Caesar, daß die Länder mehr Aufgaben und mehr Geld erhalten. Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollten besser getrennt werden, so daß die Verantwortung der jeweiligen Regierung deutlicher werde. Um die „Konkurrenz“ unter den Ländern zu fördern, solle auch der Finanzausgleich reduziert werden, meinte der FDP-Politiker. chr
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