: PDS-Verleger contra PDS-Präsidium
Berlin (taz) — Der Verkauf des Berliner Verlages, des größten Zeitungs- und Zeitschriftenkonzerns der Ex-DDR, ist doch noch nicht perfekt. Zwar haben der britische Verleger Robert Maxwell und Gruner und Jahr längst unterschrieben, daß sie das PDS-Imperium für 235 Millionen Mark ihr eigen nennen können. Doch die Regierungskommission zur Kontrolle der Parteivermögen will unter den gegenwärtigen Bedingungen die Zustimmung verweigern. Damit wäre der Vertrag nichtig.
Der Grund: das PDS-Unternehmen Zentrag, zu dem auch der Berliner Verlag gehört, teilte der Kommission nach Vertragsabschluß mit, daß die PDS nicht — wie vorher vereinbart — die Millionen an die Treuhandanstalt abführen wolle. Das Geld stehe der Partei direkt zu. Diese Angaben des Kommissionssprechers Volker Kähne bestätigte gestern PDS-Sprecher Hanno Harnisch. Er hielt das Schreiben der Zentrag für ein Produkt von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Unternehmen und dem Parteipräsidium. So habe das Präsidium am Sonntagnachmittag das Vorgehen der Zentrag mißbilligt. Im Interesse eines „klaren Schnitts“ sei die PDS dafür, den Verkaufserlös an die Treuhand abzuführen.
Sollte die Zentrag ihr Schreiben an die Kommission nicht widerrufen, so wird diese den Vertrag nicht genehmigen. Übergibt die PDS jedoch die Summe der Treuhand, verbleibt das Geld formal noch in ihrem Besitz, sie könnte nur nicht frei darüber verfügen. Laut Gesetz muß die PDS nämlich alle Vermögensveränderungen von mehr als 10.000 Mark von der Regierungskommission billigen lassen. Peb
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