: PDS-Landeschef: Koalition mit SPD
■ Schwerin: Staat soll Arbeitsplätze schaffen
Berlin (taz) – Der Landesvorsitzende der PDS in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat sich für eine Koalition mit der SPD nach den Landtagswahlen am 27. September ausgesprochen. „Für mich ist eine Koalition konsequenter als die Tolerierung einer SPD-Regierung“, so Holter im taz-Interview. Anfang der Woche hatte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern ein „Angebot an die Sozialdemokraten für eine gemeinsame Politik“ veröffentlicht. Darin waren sechs Mindestforderungen als Voraussetzung für ein Zusammengehen formuliert worden. Für Holter darf es keine „ideologischen Vorbedingungen“ der SPD hinsichtlich des Charakters der PDS geben. Andernfalls, so der PDS- Landesvorsitzende, werden mögliche Verhandlungen „mit Sicherheit scheitern“. Holter betont gleichzeitig, daß sich die PDS in Schwerin im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt nicht auf eine unverbindliche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten einlassen wird. Es müsse eine „schriftlich fixierte Vereinbarung“ geben. Konkret fordert der PDS-Landeschef die Gründung eines staatlich finanzierten Beschäftigungssektors, der 5.000 neue Arbeitsplätze bereitstellen soll. Angesichts der sozialen Lage würden keine Appelle helfen: „Da ist der Staat gefragt.“ J.K.
Interview Seite 7
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