PARTEITAG: Linke demonstriert geschlossen
Die neuen Sprecher der Linken sind die alten: Christoph Spehr und Cornelia Barth wurden mit knapper Mehrheit wiedergewählt. Gleich zwei Grundsatzpapiere wurden beschlossen.
Linke wählt alte Bremer Parteiführung mit knapper Mehrheit neu: Cornelia Barth, Christoph Spehr Bild: jpb
Nach außen wieder Einigkeit auszustrahlen, das war das vorherrschende Interesse auf dem 9. Landesparteitag der Bremer Linkspartei. Am Wochenende kamen dazu 68 Delegierte ins Bürgerzentrum Neue Vahr. Zumindest die politische Generaldebatte verlief auffallend friedlich. Die tiefen Gräben innerhalb der Partei blieben am Wochenende dennoch sichtbar.
"Harmonisierung" formulierte denn auch Christoph Spehr als eins seiner Ziele, bevor er und Cornelia Barth als LandesprecherInnen wiedergewählt wurden. Barth war ohne Gegenkandidatin, Spehr gewann eine Stichwahl gegen Harald Gatermann, der später als neuer stellvertretender Landessprecher gewählt wurde.
Auch Birgit Menz wurde als Schatzmeisterin erneut gewählt. Dabei hatte sie zuvor über ein Minus von 30.000 Euro in der Parteikasse berichtet. Im Wahlkampf hätte es statt zwei gleich vier Großveranstaltungen gegeben, die mehr Kosten verursacht hätten. Eigentlich hätte über einen Nachhaushalt abgestimmt werden müssen. Ein Darlehen der Bundespartei über 20.000 Euro aber soll nun helfen.
Richtig gestritten wurde, als Finanzrevisor Leo Schmitt dem Landesvorstand vorwarf, die Geschäfte nicht korrekt geführt zu haben. 200 der 600 Parteimitglieder hätten ihre Beiträge schon länger nicht mehr bezahlt, der Landesvorstand habe dies trotz Verpflichtung nicht korrekt überprüft. Dadurch seien Einnahmen verloren gegangen. Auch Parteieintritte seien nicht satzungsgemäß verlaufen. Bei der Aufstellung der KandidatInnen für die Bürgerschaftswahl seien Mitglieder anwesend gewesen, "die in den Kreisverbänden niemand kannte", so Schmitt. Bei der Aufstellung der KandidatInnen soll es zu Absprachen über das Stimmverhalten gekommen sein. Es folgte eine Debatte persönlicher Anschuldigungen. Gegen Schmitts Empfehlung entschied sich die Mehrheit der Delegierten dennoch, den Vorstand zu entlasten.
Den Delegierten war der parteiinterne Zwist anscheinend so leid, dass sie zwischen zwei Grundsatzpapieren nicht wählen wollten. Der Landesvorstand und der Abgeordnete Peter Erlanson hatten je eines vorgelegt. Beide Papiere wurden angenommen und geben die politische Richtung der nächsten zwei Jahre vor. Als einzige Partei stelle die Linke den Kapitalismus grundsätzlich in Frage und biete daher die Antwort auf die aktuelle Krise, heißt es im Papier des Landesvorstands. In Bremen müsse sich eine Bewegung formieren, die auf die Schuldenforderungen nicht mehr eingehe. Der rot-grüne Senat betreibe unsoziale Kürzungspolitik, eine Koalition sei mit den Parteien ausgeschlossen. Leitbegriff der Linken bleibe dagegen die "Soziale Gerechtigkeit".
Für das schlechte Ergebnis der Bürgerschaftswahl, bei dem nur 114 Kreuze den Fraktionsstatus sicherten, machte der Landesvorstand die "unzureichende Geschlossenheit" verantwortlich. "Die Diskussion muss in unserer Partei stattfinden und darf nicht in den bürgerlichen Medien ausgetragen werden", heißt es im Richtungspapier des Landesvorstandes, und auch Erlansons Manifest erinnert: "Der Feind ist nicht die eigene GenossIn."
