PARLAMENTSENTSCHEIDUNG IN CHILE: PINOCHET IST GARANTIERT IMMUN: Riskante Demokratisierung
Wer bisher geglaubt hatte, das Wort „immun“ sei nicht steigerungsfähig, sieht sich durch das chilenische Parlament eines Besseren belehrt. Ex-Diktator Augusto Pinochet jedenfalls ist seit Samstag noch ein bisschen immuner als vorher. Das Parlament in Valparaíso stimmte für eine Verfassungsänderung, die Pinochet nicht nur in seiner Eigenschaft als Senator auf Lebenszeit Immunität zusichert, sondern darüber hinaus auch als Ex-Präsident, selbst wenn er sich aus dem Senat zurückziehen sollte. Statt die juristischen Mauern einzureißen, die eine Strafverfolgung des Diktators bislang schier unmöglich machten, baut das Parlament eine neue auf.
Den chilenischen Sozialisten ist ihr eigener Pragmatismus zum Verhängnis geworden. Sie hatten den Entwurf zur Verfassungsänderung einst selbst mit eingebracht, als Pinochet noch in London in Hausarrest saß. Ursprünglich wollten sie damit vor allem einen Weg finden, Pinochet den Rückzug aus dem politischen Amt zu ermöglichen. Aber die politischen Verhältnisse in Chile haben sich schneller verändert als erwartet: Schon längst ist die Mehrheit der Chilenen für eine Strafverfolgung Pinochets. Ein einfacher Rückzug des Generals, noch vor zwei Jahren undenkbar, bleibt heute hinter den Hoffnungen zurück. Die Erwartung an Chiles Gerichte, die Ermittlungen dennoch voranzutreiben, steigt.
Der Regierung muss es jetzt darum gehen, im Gegenzug den Rechten die Zustimmung zu einer Änderung der Verfassung abzufordern. Sie wurde 1980 noch unter Pinochet verabschiedet und ist entsprechend autoritär. Inzwischen hat jedoch gerade die Verhaftung Pinochets im Ausland die Demokratisierung der chilenischen Gesellschaft vorangebracht. Die demokratischen Kräfte sind mutiger geworden und schauen nicht mehr auf jede Zuckung des Generalstabs. Aber zur vollständigen Demokratisierung muss die Verfassung in ihren Grundzügen geändert werden – und das geht bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nur per Kuhhandel. Demokratisierung durch die Hintertür – ein riskantes Unterfangen. BERND PICKERT
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