■ Out of area: Bundeswehr nach Ruanda?
München (AP) – Auslandseinsätze der Bundeswehr sind verfassungskonform. Das weiß zumindest das Nachrichtenmagazin Focus. Nach dessen Informationen werden die Richter des BVG im Juli verkünden, daß Out-of-area- Einsätze der Bundeswehr nicht gegen das Grundgesetz verstossen. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) forderte, schon heute müßten die nötigen Vorbereitungen für solche Einsätze getroffen werden. Die Bundesregierung solle der UNO schon jetzt anbieten, in Ruanda humanitäre Hilfe zu leisten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
