Ostwirtschaft kommt nicht los vom Dauertropf

■ Das Institut der deutschen Wirtschaft zieht eine kritische Bilanz der deutschen Einheit

Köln (AP) – Die Förderung Ostdeutschlands wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft auch in den kommenden Jahren einen Geldtransfer von 140 bis 150 Milliarden Mark pro Jahr erfordern.

„Mängel im gesamten System“ hätten dazu geführt, dass trotz Transferzahlungen von netto rund 1,2 Billionen Mark die neuen Länder noch immer am Dauertropf des Westens hingen, urteilten die Experten. Habe es in den Jahren 1993 bis 1997 noch so ausgesehen, als würden die Finanzhilfen stetig abnehmen, so habe der Trend 1998 wieder gedreht. Die Netto-Transfers seien um zwölf auf 149 Milliarden gestiegen, und für 1999 werde eine weitere Zunahme um zehn Milliarden Mark erwartet.

„Wenn es so weitergeht, darf die Kluft zwischen West- und Ostdeutschland durchaus mit dem Mezzogiorno-Szenario in Italien verglichen werden“, warnten die Forscher. Minimalziel müsse es sein, im Osten die Förderprogramme und die Abhängigkeit von Transfers auf das im Westen übliche Maß zurückzufahren. Prüfstein seien die Verhandlungen über eine Anschlusslösung für den Solidarpakt, der Ostdeutschland bis 2004 eine überdurchschnittliche Finanzausstattung zusichert. Aus heutiger Sicht sei es unwahrscheinlich, dass sie bis dahin von ihren Einnahmen leben könnten.