Ostafrika-Gipfel in Tansania beendet: Raus aus Kongo, rein nach Somalia

Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) leitet auf ihrem Gipfel den Rückzug ihrer Eingreiftruppe aus der DR Kongo ein. Somalia wird neues EAC-Mitglied.

Bald Sache der Ostafrikanischen Gemeinschaft: Überschwemmungen bei Baidoa in Somalia, 16. NOoember Foto: Feisal Omar / reuters

Kampala taz | „Wir treten nicht nur einem Regionalblock bei, sondern einer Staatenfamilie“, erklärt Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, als er beim Gipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in der tansanischen Stadt Arusha auf das Podium tritt. Unter Applaus wird er von seinen Amtskollegen herzlich willkommen geheißen.

Es wurde entschieden, „die Somalische Föderation als volles Mitglied der EAC mit aufzunehmen“, heißt es in der Abschlusserklärung des jährlichen Gipfeltreffens am Freitag. Damit beginnt ein sechsmonatiger Zeitraum, in welchem die Beitrittsverträge ausgearbeitet werden. Am Ende dieses Prozesses wird das Bürgerkriegsland Somalia zum achten Mitglied des Regionalblocks.

Damit reicht die EAC nun vom Atlantik bis zum Horn von Afrika. Die Demokratische Republik Kongo war im vergangenen Jahr beigetreten. Seitdem engagieren sich die EAC-Partnerländer aktiv im Osten Kongos. Uganda, Burundi, Kenia und Südsudan haben im Rahmen der EAC Truppen in die ostkongolesische Bürgerkriegsprovinz Nord-Kivu entsandt.

Darüber wurde im Vorfeld des Gipfels heftig gestritten. Kongos Regierung versprach sich von der Stationierung ausländischer Truppen, dass diese Kongos maroder Armee helfen, gegen die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) vorzugehen, die laut UN-Ermittlungen von Ruan­da unterstützt wird.

Ugandas und Kenias Armee weigern sich allerdings und pochen auf Verhandlungen. Sie sehen die Rolle ihrer Soldaten rein defensiv. Kongos Präsident Felix Tshi­se­ke­di hat deswegen das EAC-Mandat gekündigt. Es läuft am 8. Dezember aus.

Die EAC-Staatschefs haben nun ihre Verteidigungsminister angewiesen, bis zum 8. Dezember einen Übergangsplan für die Kongotruppe zu erarbeiten.

EAC raus, SADC rein

Vergangene Woche hat Kongos Präsident Tshisekedi bereits mit der SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika), der sein Land ebenfalls angehört, einen Vertrag zur Entsendung von Truppen unterzeichnet. Darin steht, dass die SADC-Truppen – anders als die der EAC – „die kongolesische Armee bei der Bekämpfung und Vernichtung der M23 und anderer bewaffneter Gruppen unterstützen“.

Die EAC-Truppen sollen abziehen und ihre Positionen an die SADC-Truppen übergeben, so die Theorie. Die Praxis ist komplizierter: Zum einen haben Kenia und Burundi mit Kongos Regierung biltaterale Verträge zur Militärhilfe ausgearbeitet. So sollen Kenianer Kongos Armee ausbilden, burundische Soldaten kämpfen bereits innerhalb von Kongos Armee. Sie werden also das Land nicht verlassen.

Ugandas Truppen haben ebenso einen bilateralen Vertrag mit Kongo, zum Kampf gegen die Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces), die zum „Islamischen Staat“ gezählt wird. Sie haben ebenso ihr Bleiben angekündigt.

Vonseiten der SADC haben Südafrika, Tansania und Malawi militärische Hilfe zugesagt. Dies sind nun genau die drei Staaten, deren Soldaten ohnehin seit 2015 im Kongo stehen, unter einem UN-Mandat für eine Schnelle Eingreiftruppe (FIB), das ihnen erlaubt, aktiv gegen Milizen vorzugehen.

Da die UN-Mission im Kongo (Monusco) mit rund 14.000 UN-Blauhelmsoldaten ab Dezember abziehen soll, werden die malawischen, südafrikanischen und tansanischen UN-Truppen wohl einfach auf ein SADC-Mandat überschwenken.

Dringlichkeit ist angesagt. Am 20. Dezember stehen in der Demokratischen Republik Kongo Wahlen an. Die Unsicherheit in den östlichen Provinzen lässt aber in manchen Gebieten keine Wahlen zu.