Orientierungslosigkeit nach Brexit: Ukip weiter im Sinkflug
Wenige Jahre nach ihrem Brexit-Triumph versinken die britischen Populisten in der Bedeutungslosigkeit. An Geld fehlt es auch.
Die United Kingdom Independence Party (Ukip) steckt eigentlich in einer existenziellen Krise: Parteichef Henry Bolton steht aufgrund rassistischer Bemerkungen seiner 30 Jahre jüngeren Ex-Freundin – für die er erst zu Weihnachten seine Familie verlassen hatte – über die US-Verlobte von Prinz Harry massiv in der Kritik. Die Partei hat kaum noch Geld, in den Umfragen dümpelt sie dahin.
Aber Whitby hat den Glauben nicht verloren. „Wir sind die Einzigen, die zu manchen Themen noch die Wahrheit sagen“, verkündet er selbstsicher. Es gebe in Peterborough Wohnungsnot wegen der unkontrollierten Einwanderung. Keine andere Partei würde das ansprechen. „Ein Problem wie bei euch in Deutschland, habe ich gehört.“
Peterborough liegt in einem der produktivsten Agrargebiete Englands, was tatsächlich eine überproportional hohe Anzahl von Arbeitssuchenden aus Osteuropa angezogen hat. Seit 2002 ist die Bevölkerung Peterboroughs um 23 Prozent gestiegen, auf fast 200.000 Menschen, zeitweise wuchs die Stadt schneller als jede andere im Land.
Viele Rücktritte nach der Affäre um Boltons Partnerin
Die Investitionen in Infrastruktur und Wohnungen haben damit nicht Schritt gehalten – nicht unter der Labour-Regierung bis 2010, die nicht mit so vielen Zuwanderern gerechnet hatte, und erst recht nicht unter der konservativen Austeritätspolitik seitdem. Ukip, glaubt Whitby, hat dafür das richtige Programm: ein Moratorium auf Zuwanderung. Zumal mit dem aktuellen Gerangel in der Regierung ein echter Brexit noch lange nicht erreicht sei. Und für Whitby ist Henry Bolton der richtige Mann, „mit seiner einstigen Karriere in der Armee“.
Aufstieg Die United Kingdom Independence Party, gegründet 1993, wurde mit ihrem Anti-EU-Kurs bei den Europawahlen 2014 mit 27,5 Prozent stärkste Kraft in Großbritannien. Premier David Cameron sicherte seine Wiederwahl 2015 durch das Versprechen eines EU-Referendums. Ukip-Chef Nigel Farage führte eine der beiden Brexit-Kampagnen. Der Brexit siegte mit 51,9 Prozent.
Abstieg Nach dem Referendum trat Farage ab. Nachfolger Diane James, Paul Nuttall, Steve Crowther und jetzt Henry Bolton haben nichts erreicht: Bei den Wahlen 2017 verlor Ukip fast alle Wähler.
Nicht überall sind Ukip-Mitglieder so zufrieden. Landesweit sind zahlreiche Parteifunktionäre aus Empörung über Boltons Affäre zurückgetreten, sogar seine Stellvertreterin Margot Parker. Der komplette Parteivorstand hat Bolton das Misstrauen ausgesprochen. Im Februar sollen die Ukip-Mitglieder bei einem Sonderparteitag über sein Schicksal entscheiden. Er selbst will nicht aufgeben.
Da am 3. Mai in Teilen Englands Kommunalwahlen anstehen, fragen einige offen, auch aus den Rängen der eigenen Partei, ob dies das Ende Ukips bedeuten könnte. Zahlreiche einstige Ukip-Persönlichkeiten haben ihre Parteikarriere völlig an den Nagel gehängt, angefangen mit Ex-Parteichef Nigel Farage, der nach dem Brexit-Referendum zurücktrat.
Victoria Ayling, die einst voller Enthusiasmus in Lincolnshire Ukip-Unterhausabgeordnete werden wollte, will sich nicht mehr zur Partei äußern, schreibt sie der taz. Douglas Carswell, der ehemals einzige Ukip-Abgeordnete im Unterhaus, der sich 2017 mit der Partei überwarf, beschränkt seine Antwort auf die taz-Anfrage auf vier Worte, „Job done, we won“ – Job erledigt, wir haben gewonnen – gemeint ist das Brexit-Referendum, und damit sei Ukips Arbeit getan.
Was fehlt? Ein gutes neues „scharfes“ Parteiprogramm!
Es sind lokale Aktivisten wie John Whitby in Peterborough, die Ukip noch am Leben halten. Auch in Basildon 50 Kilometer nordöstlich von London ist Ukip-Ortsvereinschefin Linda Allport-Hodge zuversichtlich: „Wir haben hier zehn kommunale Ukip-Abgeordnete und gelten als ernst zu nehmende Opposition, die sich mit Themen wie dem Gesundheitssystem befasst und die Besorgnisse von Anwohnern ernst nimmt“, schildert sie. Von Henry Bolton ist sie irritiert. „Wir brauchen jetzt Parteistärke und ein gutes scharfes Parteiprogramm“, fordert sie.
Ukip hat seit dem Abgang von Farage im Juni 2016 schon drei Parteichefs verschlissen. Bolton ist der vierte. Die Partei hat kaum noch Geld. Was an der Parteispitze abgeht, frustriert auch Chris Cooke in Tamworth. Hier im zentralenglischen Staffordshire, eine seit dem Ende des Kohlebergbaus wirtschaftlich geschwächte Region, ist Cooke einer von zwei „Ukippers“ unter 30 Landräten. „Ich bemerkte bereits in Nigel Farages Tagen, wie korrupt die da oben sind, und daran hat sich nicht viel geändert. Seit dem Referendum sieht es so aus, als ob die Partei auf ihr Ende zusteuert.“
Die Parteiführung sei „aus anderem Holz geschnitzt“ als die Basis. „Es sind wir, die am Ende alles wieder richten müssen und für all das büßen, was die da anstellen“, schimpft er verärgert. Immerhin ist er noch in Ukip, anders als viele Stadt- und Landräte im ganzen Land, die in den letzten zwölf Monaten ausgetreten sind. In Hyndburn erklärt Malcolm Pritchard den Parteiaustritt gegenüber der Lokalpresse so: „Die Partei bewegt sich in die falsche Richtung. Es gibt zu viele Schwachköpfe, die alles kaputtmachen.“
John Barned und Eddie Powell sitzen im südostenglischen Maidstone für Ukip im Stadtrat. Sie glauben, eine positive Politik aufgestellt zu haben. Es gehe um persönlichen Einsatz und Bürgernähe, nicht um Parteikonzepte. Da keine Fraktion im Stadtrat von Maidstone eine absolute Mehrheit hält, würden sich die anderen Parteien oft an Ukip wenden. Während die anderen, in Maidstone sind es vor allem Liberaldemokraten und Konservative, stets nach Parteilinie abstimmen müssten, würden die vier Ukip-Abgeordneten sich danach richten, „was die Bürger fordern“.
Nigel Farage hat eine Lücke hinterlassen
Das Wort „Unabhängigkeit“ im Parteinamen hat man neu interpretiert. Für Cooke in Tamworth wie für viele andere war es gerade das Fehlen einer Parteipeitsche, was Ukip attraktiv machte. „Ich sehe mich als unbezahlten Sozialarbeiter, und ich werde weitermachen, egal, was die Spitze macht. Das ist alles, was zählt. Wenn es sein muss, auch ohne Parteimitgliedschaft, als vollkommen Unabhängiger. Schon mein Vater war vor langer Zeit einmal ein unabhängiger Landrat, im genau gleichen Bezirk.“ Er sei immer noch sehr für einen „richtigen Brexit“, aber für ihn zähle nun der Einsatz vor Ort.
Liegt die Ukip-Zukunft außerhalb der Partei, im lokalen Engagement? Sogar in Grimsby, dem alten Fischereihafen in Nordost-Lincolnshire an der Humbermündung, wo 70 Prozent der Wähler sich beim Referendum für den Brexit entschieden, geben sich die beiden Ukip-Kreisräte geschlagen, was ihre Partei angeht. Henry Hudson glaubte nach den „phänomenalen Erfolgen“ zwischen 2010 und 2015 und dem gewonnenen Brexit-Referendum, dass Ukip nun eine etablierte Partei sei, mit der Großbritannien noch jahrelang rechnen müsste. Jetzt erkennt er: „Es war wohl die charismatische Figur von Nigel Farage, die all das zusammenhielt.“
Viele Mitglieder, so Hudson, seien nun zu den Konservativen gegangen. Jane Bramley, Hudsons Parteikollegin im Stadtrat, steuert einen ganz anderen Kurs an. „Henry Bolton vertraue ich überhaupt nicht. Was mich aufregt, ist, dass die Konservativen dieses Land in den Ruin jagten, mit ihrer gegen die Älteren, Behinderten und die Ärmsten gerichteten Politik!“ Um das zu bekämpfen, sollten die Wähler in Grimsby ihr im Mai wieder die Stimme geben. Hudson hingegen ist sich nicht sicher, ob er sich überhaupt zur Wiederwahl stellen möchte.
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