Optionen für Schwarz-Grün in Bayern: Nur ein Huber, kein von Beust

In Hamburg ist die erste schwarz-grüne Landesregierung im Amt. Auch in Bayern gibt es Annäherungen. Die Grünen seien keine Schmuddelkinder mehr, meint Stoiber.

Die Grünen wollen hoch hinaus in Bayern. Bild: dpa

MÜNCHEN taz Ein schwarz-grüner Anfang ist in Bayern längst gemacht. 1992 war es, als sich der CSU-Politiker Klaus Bäumler mit den Stimmen der Grünen und gegen die der SPD zum Stadtteilbürgermeister der Maxvorstadt wählen ließ; dem alten Münchner Künstlerviertel und Heimat von Wassily Kandinsky, Thomas Mann oder Gerhard Polt. Selbst wenn Bäumler gerade aus Altersgründen abgetreten ist, sind seinem Beispiel weitere auf kommunaler Ebene gefolgt. Erst jüngst wurde in Landshut, der klerikal-katholischen Trutzburg von CSU-Chef Erwin Huber, mit den Stimmen einiger CSU-Räte ein Grüner zum zweiten Bürgermeister gewählt.

Im September stehen Landtagswahlen bevor, und die absolute Mehrheit der CSU ist nicht sicher. Eine Option heißt daher Schwarz-Grün. Erst vor einigen Wochen ließ sich Sepp Dürr, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, mit den Worten zitieren: "Nur mit uns wird die CSU modern." Alles sei besser eine Linksregierung, sagte wiederum Edmund Stoiber Anfang Mai und fügte hinzu: "Die Grünen sind keine politischen Schmuddelkinder mehr."

Für den Kommunalpolitiker Bäumler ist Schwarz-Grün nicht abwegig, auch wenn er weiterhin auf die absolute Mehrheit hofft. "Die Zusammenarbeit mit den Grünen war immer ganz hervorragend", erinnert er sich. Wenn es um den Radverkehr oder Naturbelange ging, habe man stets übereingestimmt.

Viel geringere Überschneidungen findet der CSU-Fraktionschef Georg Schmid. "Der Sepp Dürr ist ein guter Fußballspieler, aber das wars dann auch", sagt er über seinen grünen Konterpart im Landtag. Für Schmid sind Koalitionen prinzipiell ein Übel, und einer Koalition mit den Grünen stünden die völlig unterschiedlichen Überzeugungen entgegen. "Die wollen doch sogar die Nationalhymne auf Türkisch singen lassen", schimpft Schmid im taz-Gespräch. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich solche Leute mit uns an einem Tisch setzen."

Ein wenig verhaltener, aber doch ähnlich argumentiert der weithin respektierte Umweltstaatssekretär Marcel Huber. Es gebe zwar Berührungspunkte, bei denen man "durchaus miteinander" könne. Zugleich gebe es aber auch "ein paar ideologische No-go-Areas". Beim Thema Integration etwa seien die Ansichten der Grünen nicht mit den wertkonservativen Auffassungen der CSU vereinbar.

Von einem "No Go" spricht auch der grüne Landeschef Sepp Daxenberger. Zwar hatte er in Abstimmung mit der Landtagsfraktion vor zwei Jahren ein Strategiepapier formuliert, in dem der Satz stand: "Wir Grüne haben keine Berührungsängste." Aber inzwischen sagt er, dass sich diese Aussage auf die konservativen Wähler und nicht auf die konservative CSU bezogen habe. "Wir wollen den Schwarzen die Wähler abjagen." Eine Zusammenarbeit mit deren jetzigem Personal und deren jetzigen Standpunkten, etwa bei der Atomkraft oder der Bildungspolitik, sei schlicht unvorstellbar. "Wir wären damit die Filzverlängerer!"

Sollte die CSU nach der Landtagswahl tatsächlich auf einen Partner angewiesen seien, stünden zudem Parteien bereiten, "die wesentlich billiger zu haben sind". Im Übrigen sei die Hamburger Situation nicht mit der bayerischen zu vergleichen: "Ein Ole von Beust hat eine ganz andere Sozialisation als ein Erwin Huber." Kurz: Schwarz-Grün ist möglich, aber nicht einfach.