Oppositionelle auf den Philippinen: Haftbefehl gegen Duterte-Kritikerin
Der philippinische Senatorin Leila de Lima steht ein Verfahren wegen Drogenhandels bevor. Ihr Umfeld ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe erfunden sind.
De Leila ist eine entschiedene Gegnerin von Staatschef Rodrigo Duterte und dessen Anti-Drogen-Politik, daher geht ihr Umfeld davon aus, dass sie mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll.
„Ich habe nicht vor zu fliehen oder mich zu verstecken. Ich werde mich all diesen Vorwürfen stellen“, sagte de Lima im Senat, nachdem ein Gericht in Manila den Haftbefehl ausgestellt hatte. Er könnte bereits am Freitag vollstreckt werden. Bei einem Schuldspruch droht der Senatorin und früheren Ministerin eine lebenslange Haftstrafe. De Lima und ihre Unterstützer weisen die Vorwürfe zurück und halten sie für fabriziert und politisch motiviert.
De Lima hatte Duterte am Dienstag als „Mörder“ und „soziopathischen Serienkiller“ bezeichnet. Das Kabinett müsse ihn für nicht regierungsfähig erklären, sagte sie. Zudem forderte sie alle Philippiner auf, ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu artikulieren. Der Staatschef sorgt wegen seines harschen Vorgehens gegen Drogenkriminelle immer wieder für Entsetzen und brüstete sich bereits selbst mit Morden. Duterte ist allerdings bei vielen Philippinern als selbsterklärter Kämpfer gegen Drogen und Korruption beliebt.
De Limas Liberale Partei verurteilte die „politische Verfolgung“ der Senatorin. Der ausgestellte Haftbefehl sei eine „Vendetta“, die in einem Rechtsstaat keinen Platz habe. Eine Festnahme auf der Grundlage „erfundener Vorwürfe“ sei „illegal“.
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