Oppositionelle Union gegen Ampel: Beschwerde in Karlsruhe
Die Ampel hat am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Unionsfraktion kritisiert das – und will das Budget nun rechtlich prüfen lassen.
Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die diesbezüglichen Pläne des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums als „höchst bedenklich“. Er fügte hinzu: „Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen.“
Die Kritik der Union zielt auf den Plan der Ampel-Regierung ab, 60 Milliarden Euro für schuldenfinanzierte Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung beiseite zu legen; diese Mittel sollen aus bisher nicht genutzten Kreditermächtigungen des Bundestags für pandemiebedingte Mehrausgaben finanziert werden. Oppositionspolitiker monieren, dass die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren nicht verfassungskonform sei.
Bei einem Antrag vor dem Verfassungsgericht auf Normenkontrolle lässt der Antragssteller „die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüfen“, wie es auf der Internetseite des Gerichts heißt. Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind nicht antragsberechtigt.
Beispiele für solche Normenkontrollbeschwerden aus der jüngeren Zeit sind etwa die Verfahren zum ZDF-Staatsvertrag, zum Schwangerschaftsabbruch, zum Länderfinanzausgleich und zum Lebenspartnerschaftsgesetz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Rückzug von Marco Wanderwitz
Die Bedrohten
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül