Opposition spricht von Alarmsignal: Neonazi in Asylbehörde

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen mehrere Rechtsextreme gearbeitet haben. Die Opposition spricht von einem Alarmsignal.

Hier darf wohl jeder arbeiten: Ohne Sicherheitschecks wurde ein Neonazi vom BAMF beschäftigt Foto: dpa

Berlin taz | Es ist der Traumjob für jeden Rechtsextremisten: Ein Neonazi soll zwei Jahre lang im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gearbeitet haben. Erst nach einem Hinweis vom nordrhein-westfälischen Verfassungschutz reagierte die Behörde und kündigte dem Mitarbeiter. Der Fall wirft erneut Fragen um Missstände in der Behörde auf, die Opposition fordert eine Kurskorrektur.

Wie die Welt berichtet, soll der Mann, der im Rahmen seiner Tätigkeit auch an der Rückführung von Asylbewerbern innerhalb der EU beteiligt war, Teil der rechtsextremen Hammerskins sein. Die Hammerskins sind eine international organisierte Neonazi-Gruppierung, der auch Kontakte zum NSU nachgesagt werden. Nachforschungen zu seiner Person musste der Mitarbeiter allerdings nicht befürchten: Vor seiner Einstellung wurde er keiner Sicherheitsprüfung unterzogen, lediglich auf das Grundgesetz musste er schwören.

Laut einem Sprecher des Bamf soll es neben dem Mann in der Vergangenheit noch weitere Rechtsextreme in der Behörde gegeben haben. Umfassende Sicherheitsüberprüfungen wie beim Bundeskriminalamt oder beim Verfassungsschutz werden im Bamf nur bei ausgewählten Mitarbeitern vorgenommen. Vorgesehen sind sie unter anderem für Angestellte, die mit als Verschlusssachen gekennzeichneten sensiblen Informationen arbeiten.

Eine flächendeckende Überprüfung aller Mitarbeiter bleibt ansonsten aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage aus. Dabei wurde der Behörde in der Vergangenheit vorgeworfen, wenig Kontrolle darüber zu haben, welche Mitarbeiter sich tatsächlich Zugang zu solch sensiblen Daten verschaffen können. So berichtete es unter anderem 2018 der Tagesspiegel unter Berufung auf einen internen Revisionsbericht.

Innenministerium zieht keine Konsequenzen

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dem das Bamf unterstellt ist, bestätigt solche Zustände in der Vergangenheit. Inzwischen sei allerdings alles „sauber und geklärt“. Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Beschäftigten spricht das Ministerium von Einzelfällen. Mit Blick auf den nun entlassenen Mitarbeiter möchte man ansonsten keine Konsequenzen ziehen. Eine Erweiterung des Kreises überprüfbarer Mitarbeiter sei derzeit nicht geplant, so der Sprecher.

Die Opposition spricht derweil von einem Alarmsignal. Konstantin Kuhle, Sprecher für Innenpolitik der FDP-Fraktion, fordert Anstrengungen zur Verminderung des Missbrauchspotenzials in den Behörden. Mit Protokollierungsmaßnahmen solle nachvollzogen werden können, welche Mitarbeiter auf welche Daten zurückgreifen. So könne man verhindern, „dass Beamte aus privaten Interessen ihre Mitbürger überprüfen“, so Kuhle.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, fordert eine Kursänderung in der Behörde. „Ohne brutale Abschiebepraxis würde der Dienst beim Bamf für Nazis unattraktiv“, so Jelpke. Sie verlangt eine Nachüberprüfung der Fälle, an denen der nun entlassene Mitarbeiter beteiligt war. Das Bamf antwortete nicht auf die Frage der taz, ob es solch eine Nachüberprüfung jetzt plant.

Comments

[nelly_m]

Wundert sich noch ein Mensch über so eine Meldung?

[Nina Janovich]

Der eigentliche Skandal ist, dass Rechtsextreme im Bamf offenbar gar nicht negativ auffielen bis zur Meldung durch den Verfassungsschutz, also da bin ich ganz bei Ulla Jelpke aber ich gehe noch weiter: Da brutale Abschiebepraxis, da all die Gesetze und Anweisungen zur strikten Durchführung von Abschreckungsmaßnahmen und Abschiebungen auch aus dem Krankenhaus, auch wenn die Frau gerade in den Wehen liegt, auch wenn Familien mit Kindern dabei getrennt werden, auch wenn schwere körperliche oder seelische Erkrankungen vorliegen bis hinunter in die lokalen Ämter einzelner Kommunen oberste Doktrin sind in der Flüchtlings- und Asylpolitik dann sind Rechtsextreme in diesem Amt tatsächlich keine zusätzliche Gefahr. Ein Innenminister der in aktiver Zustimmung der Regierungskoalition durchsetzte und es dann total super findet in das Land abzuschieben zu dürfen das aktuell die Liste der unfriedlichsten Länder anführt (Afghanistan), ein Innenminister der die Innenministerkonferenz unterstützt in ihrer Forderung endlich auch wieder nach Syrien abschieben zu dürfen (Platz 2 besagter Liste und zugleich alljährlich Rekordhalter in Sachen staatliche Morde durch Massenhinrichtungen und exzessive Folter in staatlichen Gefängnissen), ein Innenminister der mit dieser Forderung sofort das Bamf anweist die Asylbescheide für Syrer vorerst zurück zu halten bis es die Abschiebeerlaubnis nach Syrien hoffentlich endlich gibt (nein es gibt sie noch nicht), ja wie soll denn schon auffallen im Bamf das diese Politik umsetzt (wers nicht macht wird da nicht lange bleiben) wenn er zusammen mit einem Rechtsextremen arbeitet?

[Super Erwin]

Dieses Land ist wirklich unglaublich.

Ein riesiger Haufen von absolut unterbelichteten Zivilversagern.

[Klappstuhl]

@Super Erwin:

Wie stellen Sie sich das vor? Soll fortan jeder bei einer Bewerbung genau durchleutet werden? Als Personalchef ziemlich unmöglich sicher kann man in einem kurzen Bewerbungsgespräch Leute befragen, wenn diese allerdings nur halbwegs intelligent sind werden sie es absteiten oder gar nicht erwähnen. Er wird auch kaum mit Springerstiefen und Combat18 T-Shirt auf die Arbeit gekommen sein.

Und genau desshalb bin ich gegen den Verbot der freien Meinungsäußerung oder Rechen Veranstaltungen da es dadurch nur schwieriger wird solche Leute zu identifizieren.

[Reyde Lanada]

Ach, schon wieder nur ein Einzelfall.



Können sich Einzelfälle eigentlich häufen, oder ist das schon per Definition unmöglich?

Mit bleibt nur Mal wieder: Bitte gehen sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen