Opposition sieht Emir-Besuch kritisch: Merkel soll IS thematisieren
Der Emir von Katar besucht Deutschland. Die Opposition fordert von der Kanzlerin, während des Treffens auch mögliche Beziehungen zum IS anzusprechen.
BERLIN dpa | Politiker von SPD, Linken und Grünen verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Verhältnis des Golfstaats Katar zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu klären. Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck müssten das in ihren Gesprächen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, am Mittwoch in Berlin thematisieren. Katar hat den Vorwurf, die IS-Terroristen finanziell zu unterstützen, stets zurückgewiesen. Der Emir ist für zwei Tage in Deutschland. Der Westen versucht, einflussreiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar für den Kampf gegen den IS zu gewinnen.
Die sunnitischen Extremisten, deren Streitmacht nach Schätzungen mehrere Zehntausend Kämpfer angehören, beherrschen weite Landstriche in Syrien und im Irak. Für ihr „Kalifat“ kämpfen auch Hunderte Konvertiten aus Europa und den USA. Deutschland gehört zu einer internationalen Zehn-Länder-Koalition, die unter Führung der USA die Islamisten, die Andersgläubige und Minderheiten ermorden, zurückdrängen will.
Katar hat vergangene Woche zusammen mit neun anderen arabischen Staaten zugesagt, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von ausländischen Kämpfern zu stoppen. Deutschland bewaffnet kurdische Kämpfer im Nordirak, die gegen den IS kämpfen. Katar selbst kauft in Deutschland seit längerem Rüstungsgüter, darunter den Kampfpanzer Leopard 2. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte dazu dem Handelsblatt: „Länder, die finanziell oder politisch den Terrorismus des IS unterstützen, dürfen weder deutsche Waffenlieferungen bekommen, noch sollte es mit solchen Staaten privilegierte Wirtschaftsbeziehungen geben.“
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen nannte es „unerträglich, dass Berlin dem blutigen Diktator Katars (...) den roten Teppich ausrollt“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte die Regierung auf, dass sie auch mögliche Menschenrechtsverletzungen von ausländischen Arbeitern auf den WM-Baustellen in Katar anspricht. Dort findet 2022 die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Katar zählt in Deutschland zu den größten ausländischen Investoren. Es ist nach eigenen Angaben mit 18 Milliarden US-Dollar (13,9 Mrd. Euro) der größte arabische Investor in Deutschland.
Investoren aus dem Golfstaat sind unter anderem an Volkswagen, Deutsche Bank, Siemens und Hochtief beteiligt. Nun hat der Golfstaat, der hohe Einnahmen aus dem Gasverkauf erzielt, weitere Unternehmensbeteiligungen im Blick. Wirtschafts- und Handelsminister Scheich Ahmed bin Jassim bin Mohamed Al Thani sagte bei einem Wirtschaftsforum in Berlin: „Wir erwarten in der nächsten Zukunft, dass die Investitionssumme Katars in der deutschen Wirtschaft weiter wachsen wird.“ Umgekehrt gebe es auch für deutsche Firmen in Katar große Investitionschancen.
Bis zur Fußball-WM sind dort gewaltige Infrastrukturprojekte geplant. Der katarische Wirtschaftsminister sprach von einer „guten, starken Freundschaft“ mit Deutschland. Der Handel zwischen beiden Ländern habe 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro zugelegt. Die deutschen Exporte nach Katar betrugen rund 1,3 Milliarden Euro. Interessante Märkte in Katar seien Eisenbahn, Bau, Kommunikation, Medizintechnik, Energie oder Gesundheitstechnologie.
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