Opposition in Venezuela: Gegner Maduros kommen frei
Fast 40 venezolanische Oppositionelle wurden aus der Haft entlassen – teilweise unter Auflagen. Das diene der Befriedung der Gesellschaft, sagt ein Minister.
Einige der Entlassenen müssen allerdings Auflagen befolgen, unter anderem dürfen sie das Land nicht verlassen und sich nicht in Online-Netzwerken zu Wort melden. Unter ihnen ist der ehemalige Bürgermeister der westvenezolanischen Stadt San Cristóbal, Daniel Ceballos Morales, wie die Zeitung El Nacional in ihrer Onlineausgabe berichtete. Er gilt neben dem unter Hausarrest gestellten Oppositionsführer Leopoldo López als Wortführer der konservativen Opposition.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind über 300 Oppositionelle in Venezuela aus politischen Gründen inhaftiert. „Die Freilassung von politischen Gefangenen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen, kann nicht als Entgegenkommen der Regierung gewertet werden“, sagte Gonzalo Himiob, Direktor von Foro Penal.
Bereits vergangene Woche waren mehrere regierungskritische Aktivisten aus der Haft entlassen worden. Ein inhaftierter US-Bürger, dem Konspiration vorgeworfen wurde, durfte in seine Heimat ausreisen.
Kommunikationsminister Jorge Rodríguez erklärte, dass mit dieser Maßnahme zu einer Befriedung der zutiefst gespaltenen Gesellschaft beigetragen werden solle. Mitte Mai wurde Maduro in einer sehr umstrittenen Wahl für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ein Großteil der Opposition boykottierte den Urnengang. Zahlreiche lateinamerikanische Länder, die USA und die Europäische Union erkannten das Wahlergebnis nicht an.
Ein jahrelanger Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Angesichts hoher Inflation und Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert, Zehntausende Menschen haben wegen der Misere das Land verlassen.
Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Umsturz vorzubereiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands