Opposition gegen Ramsauers Reformpläne : Keine Generalamnestie für Raser
SPD und Grüne wettern gegen die von Vekehrsminister Ramsauer angestrebte Reform des Flensburger Punktevergabesystems. Man befürchtet, dass es notorischen Sündern leichter gemacht wird.
Die vom Bundesverkehrsministerium angestrebte Vereinfachung der Flensburger Sünderkartei stößt bei der Opposition auf Kritik. Bild: dpa
HALLE/DÜSSELDORF dapd | Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik.
"Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder bessergestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung.
"Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter." Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die 47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen. "Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten", sagte Hacker. "Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf für Raser keine Generalamnestie geben."
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag schlägt für den geplanten Systemübergang des Punktekataloges genau solch eine Amnestie für alle Verkehrssünder vor. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt", sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der Rheinischen Post.
Nehm begrüßte die Reformvorschläge Ramsauers. Es sei vernünftig, künftig gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese seien im Straßenverkehr "besonders gefährlich".
Leser*innenkommentare
Martina Lippmann
Gast
Ich weiß nicht wieso Herr Ramsauer seine Ideen publiziert bevor er sie umsetzt wenn sie so dringend notwendig sind. Die Union glänzt nicht gerade durch gehaltvolle Meldungen.
Offenbar hat da einer zuviel Mission Impossible gesehen, das kriegt er niemals durch, eine Phantommeldung, also.
Ich weiß auch nicht wieso Herr Zetsche die Gewinnmeldungen einer Aktiengesellschaft veröffentlicht, dann kann er auch sagen, wo und womit er das Geld verdient hat.
Christian Otto
Gast
Hallo tazler,
entscheidet euch : Amnestie oder Amnesie. Ersteres
passt wohl besser.
Vollgas für alle
Gast
Wie wäre denn ein Rückkauf der Punkte zugunsten des Stadtsäckels?
2-3000 € pro Pünktchen wären doch angemessen. Vorfahrts-, Alkohol- und Geschwindigkeitspunkte natürlich mehr.
realist
Gast
soll das wirklich amnesie heissen oder ist das wieder nur ein schreiber der in der rot-grünen schule blos singen und klatschen gelernt hat?
uiuiui die bösen raser, sorry aber blos weil man evt. 160 bei erlaubten 120 ist das noch kein rasen
tazitus
Gast
Sie hätten schreiben sollen:
"Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm (FDP)"...
Drei Buchstaben sagen mehr als tausend Worte.
P.S.: Amnesie oder Amnestie?
Frank G
Gast
Werte Redaktion, wie ist die Überschrift "Keine Generalamnesie für Raser" zu verstehen?
Ich dachte erst, ich hätte die Titanic aufgerufen.
Walther Döring
Gast
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses von der Dagegenpartei ist natürlich dagegen. Das versteht man, denn damit würde man ja die Bürokratie vereinfachen. Für einen Bürokraten geht das aber nicht, der will ja mehr Bürokratie.