Opposition fordert baldigen Wahltermin

Tote bei Jugendunruhen im Kongo

Proteste in der ostkongolesischen Stadt Goma schlagen in Gewalt um. Oppositionelle fordern den Rücktritt des Präsidenten zum Jahresende.

Straße in Goma, die mit Lavageröll übersät ist. Diese vulkanischen Steine dienen als Wurfgeschosse und können tödlich sein. Foto: Foto: mediacongo

BERLIN taz | Bei schweren Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo sind am Montag mehrere Menschen getötet worden. Ein bis zwei Polizisten und drei bis vier Zivilisten, je nach Quelle, starben in der ostkongolesischen Metropole Goma, als oppositionelle Demonstranten in den frühen Morgenstunden Straßen blockierten und Polizeiwachen anzündeten.

Die Polizei in der Millionenstadt und einstigen Rebellenhauptstadr des Kongo ging gewaltsam gegen Jugendliche auf der Straße vor und schoss nach Berichten von Augenzeugen scharf.

Mindestens ein Polizist sei dann von der Menge zu Tode gesteinigt worden, hieß es weiter. Goma, am Fuße eines Vulkans gelegen, ist eine Stadt voller Lavageröll. Die großen, schweren und scharfkantigen Lavasteine sind als Waffe durchaus tödlich.

Die Polizei in Goma sprach am Nachmittag von „mindestens zwei“ Toten, darunter der stellvertretende Kommandeur der Polizeistation Sous Ciat. Die Angreifer seien „keine normalen Demonstranten“ gewesen, sondern „Banditen“ mit „Macheten, Steinen und Messern“, erklärte Polizeichef Placide Nyembo vor Journalisten.

Landesweiter Generalstreik

Die zivilgesellschaftliche Jugendgruppe „Lucha“ (Kampf für den Wandel) hatte für den 30. Oktober zu einem landesweiten Generalstreik im Kongo unter dem Motto „Operation Ville Morte“ (Operation Geisterstadt) aufgerufen, um ihrer Forderung nach Rücktritt von Präsident Joseph Kabila bis spätestens Ende dieses Jahres Nachdruck zu verleihen.

Lucha erklärte den Protesttag zum Erfolg. „Der Widerstand hat begonnen“, schrieb die von Studenten in Goma gegründete Gruppe auf Twitter und berichtete, auch in anderen Provinzhauptstädten des Landes würde der Streikaufruf befolgt. Kabila, so Lucha weiter, werde 80 Millionen Kongolesen umbringen müssen, um an der Macht zu bleiben.

Der Zeitpunkt der Protestaktion bezieht sich darauf, dass Ende Oktober der späteste Termin wäre, zu dem die Wahlkommission theoretisch noch Wahlen vor Ablauf dieses Jahres ansetzen könnte.

Auf Wahlen vor Ende 2017 hatten sich Regierung und Opposition des Landes unter Vermittlung der katholischen Kirche im Dezember 2016 geeinigt. Zuvor war die reguläre Amtszeit Kabilas ohne neue Wahlen zu Ende gegangen. Aber die Einigung ist nicht umgesetzt worden und Kabila regiert einfach weiter.

Keine Wahl 2017, womöglich auch nicht 2018

Dass es keine Wahlen 2017 mehr geben wird, ist längst klar. Unklar ist, ob sie wenigstens 2018 stattfinden können. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte Kabila bei einem Besuch in Kongos Hauptstadt Kinshasa letzte Woche dazu aufgefordert, wenigstens 2018 Wahlen anzusetzen.

Diese Forderung ist unterschiedlich kommentiert worden – die einen erkennen darin ein stillschweigendes grünes Licht für ein weiteres Jahr mit Kabila als Präsident, die anderen sehen darin immerhin eine Stellungnahme gegen das von der Wahlkommission mittlerweile ins Spiel gebrachte Wahljahr 2019.

Haley hatte auf ihrer Kongoreise auch am Donnerstag Station in Goma gemacht und dort unter anderem Lucha-Aktivisten getroffen.

Diese hatten mit Parolen wie „17 Jahre Kabila, 17 Jahre Elend“ vor der UN-Zentrale in Goma demonstriert und ihre Forderung nach einer Übergangsregierung ohne Kabila ab Ende 2017 vorgebracht.

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