: Opposition darf nicht tagen
■ Birmas Junta verhindert Konferenz ihrer Gegner bei Aung San Suu Kyi
Bangkok (taz) – Aus dem großen Parteikongreß von Birmas Opposition wurde nichts: Die Militärjunta riegelte gestern die Häuser von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und anderer Politiker der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) ab. Nur zehn Mitglieder des Parteivorstandes durften die Kontrollen der bewaffneten Polizei passieren.
Nach Angaben der Opposition haben die Behörden in den vergangenen Tagen bis zu 316 NLD- Mitglieder festgenommen, um ein großes Treffen zu verhindern. Andere seien daran gehindert worden, in die Hauptstadt Rangun zu reisen. Allerdings hätten sich viele NLDler vorsichtshalber schon in der vergangenen Woche heimlich getroffen, um über ihre künftige politische Arbeit zu diskutieren, hieß es in Rangun.
Gestern jährten sich die Parlamentswahlen von 1990 zum siebtenmal. Damals hatte die NLD 82 Prozent der Stimmen erzielt, doch die Junta erkannte den Wahlsieg nicht an. In diesem Jahr hat die Junta eine Wiederholung der Ereignisse von 1996 verhindert: Damals hatten sich mehrere hundert NLD-Mitglieder und zahlreiche ausländische Journalisten im Haus von Suu Kyi versammelt – trotz einer Verhaftungswelle und scharfer Warnungen der Behörden. Doch seitdem hat sich der Druck auf die Opposition noch weiter verschärft. Zahlreiche Mitglieder wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, Parteibüros sind geschlossen, Suu Kyi steht wieder unter Hausarrest.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch/Asia und die US-Regierung haben die sieben südostasiatischen Asean- Staaten aufgefordert, Birma nicht mit einer Mitgliedschaft in ihrem Club zu belohnen. Doch dessen Regierungen reagieren bislang kühl: Menschenrechte seien kein Kriterium für eine Mitgliedschaft. Die Entscheidung über Birmas Aufnahme fällt voraussichtlich am 31. Mai. Jutta Lietsch
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