Olympische Spiele: Senat drängt nicht nach vorn
Senat mag die Bürgerentscheid-Debatte derzeit nicht nutzen, seine eigenen Möglichkeiten auszuweiten.
Derzeit wird bundesweit über Olympische Spiele und mögliche bundesweite Volksabstimmungen debattiert – aber der Senat will diese Gelegenheit nicht nutzen, die Bürgerbeteiligung auszubauen. Darüber müsse man „zu gegebener Zeit reden“, nicht aber unmittelbar nach dem Energie-Volksentscheid, sagte Senatssprecher Richard Meng auf taz-Anfrage. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) spricht sich seit Jahren dafür aus, dass der Senat von sich aus die Bürger befragen kann.
Nachdem die Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 am Sonntag bei Bürgerentscheiden in der bayerischen Landeshauptstadt und drei weiteren Gemeinden und Landkreisen scheiterte, hatte Wowereit sich offen für Sommerspiele 2024 in Berlin gezeigt: Berlin wäre eine gute Wahl, wurde er zitiert. Der Präsident des Landessportbunds und frühere Senator Klaus Böger sagte dem RBB: „Berlin kann Großereignisse.“ Voraussetzung sei aber ein Bürgerentscheid wie in München.
Genau das ist in Berlin derzeit nicht möglich. Zu einem Volksentscheid kann es nur kommen, wenn Senat und Abgeordnetenhaus das Anliegen eines Volksbegehrens ablehnen. Das aber wäre widersprüchlich, wenn der Senat selbst ein Anliegen wie Olympische Spiele unterstützt.
„Das ist in der Tat ein Punkt, den man vielleicht mal diskutieren sollte. Dann könnte die Regierung eine Umfrage ansetzen und beispielsweise fragen: Wie steht ihr zur Fassade des Schlosses?“, sagte Wowereit schon 2009 in einem taz-Interview. Ein Volksentscheid sei derzeit immer gegen Regierungspolitik gerichtet. „Er ist nicht das Instrument der Regierung, Volkes Wille dort zu testen, wo sie sich mit der Entscheidung selber schwertut.“
Laut Senatssprecher Meng hat der Senat zwar die Absicht, die derzeitige Form zu überprüfen. Ein Datum dafür gebe es aber noch nicht. Nicht unter Druck sieht Meng den Senat durch die Absicht der designierten schwarz-roten Koalition im Bundestag, den Bürgern Themen zu bundesweiten Volksentscheiden vorzulegen. STEFAN ALBERTI
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