OibE-Version dementiert

■ Kontrollausschuß wehrt sich gegen Diestel-Darstellung

Berlin (taz) — Innenminister Peter- Michael Diestel (CDU) möge „erst einmal die Tatsachen kennen, bevor er sie verdreht“. Das empfahl der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses zur Kontrolle der Stasi-Auflösung, Ralf Geisthard — ein Parteikollege von Diestel. Er trat der Darstellung entgegen, wonach der Innenminister keinen Zugriff auf Daten ehemaliger Stasi-Mitarbeitern gehabt hätte, nachdem er dem Sonderausschuß am 27. Juni die Aufzeichnungen über mutmaßliche „Offiziere im beonderen Einsatz“ (OibE) übergeben ließ — und fortan von den früheren Stasi- Leuten in seinem Ressort nichts mehr wissen konnte. Der taz bestätigte Geisthardt, von zwei hochrangigen Mitarbeitern des staatlichen Auflösungskomitees am 26. Juni zwei Disketten und zwei Namenslisten mit den Daten von angeblichen OibEs erhalten zu haben. „Strengste Geheimhaltung“ sei von Diestels Mitarbeitern Eichhorn und Schmutzler angemahnt worden, da sich auf den Listen auch die Namen von Leuten im Ausland befinden könnten und damit schwerer internationaler Schaden zu befürchten sei. Wenn Diestel behauptet, „er wüßte von nichts, kann das nur eine Lüge sein“, kommentierte Geisthardt. Nachdem die Mitarbeiter die Listen übergeben haben, müsse er davon ausgehen, daß sie auch dem Dientherren bekannt gewesen seien und Diestels damit bekannt gewesen sei, wer in seinem Hause als OibE „geführt“ werde. Diestel hätte zudem sich jederzeit bei den beiden Mitarbeitern des staatlichen Auflösungskommitees über die OibE-Strukturen aufklären lassen können. So habe er aber erstmals am 5.9. um Ergebnisse der Auswertung angefragt. Eine entsprechende Liste sei ihm nur zwei Tage später, am 7.9., zugegangen. Bis dahin sei der Ausschuß dem Wunsch des Minister entsprechend verfahren, mit den bekannt gewordenen OibEs erst vertraulich zu sprechen. wg.