Ohne Krankenversicherung in Berlin: Gesundheit für fast jeden

Eine neue Anlaufstelle hilft Menschen ohne Krankenversicherung: Doch der anonyme Krankenschein für Illegalisierte kommt erst ab 2019.

In der neuen Beratungsstelle in Berlin Foto: dpa

Etwa 60.000 Menschen in Berlin sind nicht krankenversichert. Egal ob sie Rückenleiden, eine Grippe oder einen Beinbruch haben, der Gang zum Arzt oder ins Krankenhaus ist schwierig und womöglich mit extrem hohen Kosten verbunden. Dagegen soll eine Clearingstelle Abhilfe schaffen. Bereits seit dem 9. Oktober stehen die Räume der Stadtmission in der Lehrter Straße nahe des Hauptbahnhofs allen Menschen ohne Krankenversicherung offen.

Betroffen sind Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus, ohne Recht auf einen Versicherungsschutz. Sie machen 50 bis 75 Prozent aller Nicht-Versicherten aus. Dazu kommen jene, die prinzipiell in eine Kasse vermittelbar sind: EU-Bürger, deren Versicherungsschutz aus ihrem Herkunftsland nicht mehr gilt. Oder Menschen, die aus Armut nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Etwa so genannte Soloselbstständige, denen bei einem Einkommen von 800 Euro schlicht das Geld für den Monatsbeitrag fehlt. Oftmals haben sie auch zuvor Schulden bei einer Kasse angehäuft.

„Wenn man alle Gruppen zusammen nimmt, ist das schon eine große Gruppe, für die die Clearingstelle da sein wird“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD), als sie Anfang der Woche das neue Angebot öffentlich präsentierte. Kolat machte deutlich: „Jede und jeder hat ein Recht auf eine Krankenversicherung.“ Der Senat wolle „Menschen, die durch das Raster unseres Gesundheitssystems gerutscht sind, zu ihrem Recht zu verhelfen“.

Für Illegalisierte bedeutet dieses Recht nicht die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung, sondern ein anonymer Krankenschein, mit dem sie einen Arzt aufsuchen können. Allerdings gibt es diesen noch nicht. Wie Luise Zwirner, Koordinatorin der Clearingstelle im Gespräch mit der taz sagt, soll es „für Menschen ohne Zugang zum Regelsystem ab 2019 Behandlungsscheine geben“. Momentan biete man dieser Gruppe in der Clearingstelle eine Sozialberatung, perspektivisch auch eine ausländerrechtliche Beratung an.

„Technische Fragen“

Wann genau es die Arzt-Gutscheine geben wird, stehe noch nicht fest. Zu klären seien diverse „technische Fragen“, etwa die Abrechnungsverfahren und die Kooperationen mit Ärzten und Krankenhäusern, so Zwirner. Fest steht hingegen, dass die Kosten der Behandlungen zur Hälfte zwischen Clearingstelle und dem Senat aufgeteilt werden sollen.

Der Senat hatte für dieses und nächstes Jahr je 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, um für eine bessere Gesundheitsversorgung von Nicht-Versicherten zu sorgen. Aus diesen Mitteln wird auch die Clearingstelle finanziert.

Antje Dieterich vom Netzwerk Solidarity City Berlin, das sich für die Rechte Illegalisierter stark macht, sagt über die Clearingstelle: „Wir haben uns gefreut, dass keine Trennung nach Staatsbürgerschaft vorgenommen wird.“ Gleichzeitig kritisiert sie, dass nicht geregelt ist, wie Menschen ohne Papiere versorgt werden sollen. Entscheidend sei die Wahrung der Anonymität und keine Beschränkung der Behandlungskosten.“

Comments

[joschi88]

Die Problematik mit den Krankenversicherungsbeiträgen von Solo-Selbständigen wird ja zum Glück im nächsten Jahr etwas entspannt, indem die Berechnung des Mindestbeitrags an die realen Einkommensverhältnisse angenähert wird. Die Frage bleibt, warum geringverdienende Selbständige in Sachen Krankenkassenbeiträge keine Förderung bekommen im Gegensatz zu Hartz IV Bedüftigen. Ist es denn besser eine Maßnahme zu machen oder zu Hause zu bleiben, als sein Glück selbst in die Hand zu nehmen?

[91381 (Profil gelöscht)]

Jemand sieht einen Kranken auf der Straße und hilft ihm – das ist nobel.

Moment – dass muss etwas präzisiert werden:



Jemand sieht einen Kranken auf der Straße und hilft ihm mit eigenen Mitteln – das ist nobel.



Jemand sieht einen Kranken auf der Straße und um ihm zu helfen, entwendet er dem nächsten Passanten die Geldbörse und hilft ihm mit diesen Mitteln…

Sie dürfen das jetzt selbst einschätzen. Einige halten das für zulässig – andere meinen, das ist immer noch Diebstahl, wenn auch mit guten Absichten.



Probieren Sie es einfach einmal aus und schauen Sie, wer applaudiert und was passiert.

Daraus abgeleitet der Vorschlag:



Die Stadt Berlin finanziert das nicht aus ihren Haushaltsmitteln, die zu einem nicht unbedeutenden Teil von den Steuerzahlern in Bayern, BW, … geleistet werden, sondern die Stadtmission richtet einen Fonds ein. Dort zahlen alle, die diese Einrichtung, die ich für sinnvoll erachte, wenn sie gut geführt wird, unterstützen möchte, freiwillig ein.



Anhand der monatlichen Berichte der Einrichtung, wem und wie sie erfolgreich geholfen hat, wird somit regelmäßig über die Qualität der Hilfe abgestimmt.

Ich halte es für falsch, die Finanzierung über abgepresste Steuern zu organisieren. Aber insbesondere die Berliner Politiker waren schon immer gut darin, das Geld (und somit die Arbeitsleistung) anderer auszugeben.



Aber es erscheint leichter, Berliner Politiker dafür zu begeistern, als die Steuerzahler in BY und BW direkt zu überzeugen, diese Stelle in Berlin zu finanzieren.