OffshoreFirmen Der britische Premier Cameron und der argentinische Präsident Macri geraten durch die eigene Blödheit ins Zwielicht: Im Strudel der Panama Papers
Von Dominic Johnson und Jürgen Vogt (Buenos Aires)
Das späte Eingeständnis des britischen Premierministers David Cameron, früher Anteile an einem Offshorefonds besessen zu haben, hat dem konservativen Politiker heftige Kritik quer durch die politischen Lager eingebracht. Mehrere konservative Zeitungen, die mit einem EU-Austritt sympathisieren, berichteten prominent über die Vorwürfe, die der Premier mehrere Tage lang versucht hatte zu ignorieren, bis er im Fernsehen am Donnerstagabend Stellung bezog.
Es gehe „nicht nur um die Fakten an und für sich – mehr als um alles andere geht es darum, wie man mit der Sache umgeht“, meint der EU-feindliche konservative Daily Telegraph. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte sich am Freitag auf Twitter hinter Labour-Abgeordnete, die Camerons Rücktritt forderten, und sagte, der Premier habe „das Vertrauen der Nation verloren“. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, Camerons Glaubwürdigkeit liege „in Trümmern“.
Cameron hatte eingestanden, bis zum Jahr 2010 Anteile an einem Offshorefonds in Panama gehalten zu haben, den sein mittlerweile verstorbener Vater 1981 gegründet hatte. Die Anteile habe er im Januar 2010, wenige Monate bevor er Premierminister wurde, für 31.500 britische Pfund (damals rund 35.000 Euro) verkauft und den Erlös ordnungsgemäß versteuert. Der Fonds namens Blairmore Holdings ist seit 2012 in Irland angesiedelt.
Am Montag hatte Cameron zu entsprechenden Vorwürfen aus den sogenannten Panama Papers noch erklärt, das sei seine Privatangelegenheit. Dann hatte er lediglich gesagt, er werde in Zukunft an keinen Offshorefirmen beteiligt sein. Vorwürfe, Cameron habe illegal gehandelt, gibt es zurzeit nicht. 125.000 Briten unterzeichneten derweil eine Onlinepetition zum Verbot aller Offshorefonds.
Argentinien: Ermittlungen?
Für Argentiniens frischgewählten konservativen Präsidenten Mauricio Macri hat die Nennung seines Namens in den Panama Papers unterdessen ein juristisches Nachspiel. Am Donnerstag beantragte ein Staatsanwalt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens. Darüber muss jetzt ein Richter entscheiden. Aus den Panama Papers ging hervor, dass Macri zusammen mit Vater und Bruder im Direktorium der 1998 gegründeten Fleg Trading Ltd. saß, einer Offshorefirma auf den Bahamas. Im Januar 2009 wurde sie geschlossen. Eine zweite Firma, an der die drei beteiligt sind, existiert noch: Kagemusha S. A.
Strafrechtliche Konsequenzen hat die Teilhabe an einer Offshorefirma in einem Steuerparadies an sich nicht, allerdings hat Macri die Beteiligung an den Firmen in seinen eidesstattlichen Vermögenserklärungen nicht angegeben. Diese sind in Argentinien für alle Amtsträger zwingend. Macri war ab 2007 Bürgermeister von Buenos Aires.
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