Offener CDU-Brief zu Integration: Distanzierung? Keine Spur!

Liberale CDU-Politiker wollen ihre Kritik an Koch nicht als Kritik verstanden wissen. Doch hinter den Kulissen wächst die Wut auf den Hessen, auch wenn Merkel ihn stützt.

War der offenen Brief nur Image-Politur? Wahl-Plakat von Hamburgs Bürgermeister Beust Bild: dpa

BERLIN taz Sie sind sauer auf Roland Koch. Wer in den Tagen nach der Wahl in Hessen mit Bundespolitikern der Union spricht, bekommt viele Schimpfwörter zu hören. Die Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten gegen ausländische Jugendliche sei "saublöd" gewesen, sagt ein CDU-Regierungsmitglied. "Der hat alles kaputtgemacht, was wir in den letzten Jahren in der Integrationspolitik aufgebaut haben", klagt er. Ein anderer Parteifreund nennt Kochs Wahlkampf "dumm und schädlich". Mit seinen polarisierenden Parolen habe Koch die Union "in die rechte Ecke gedrängt". Und das koste Stimmen in der Mitte.

So deutlich äußern sich die meisten Christdemokraten aber nur hinter vorgehaltener Hand. Denn Angela Merkel verlangt öffentliche Solidarität mit dem angeschlagenen Ministerpräsidenten. "Roland Koch kann sich auf die Unterstützung der Union verlassen", ließ sie erst ihren Generalsekretär erklären. Und am Freitagmorgen meldete sie sich selbst über die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Wort. Dort sagte sie über Kochs Wahlkampf: "Ich stand und ich stehe dazu." Dies erscheint Merkel nötig, weil Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und 16 weitere CDU-Politiker einen anderen Eindruck erweckt hatten.

"Auch wir sind für Sensibilität und Sachlichkeit in der Integrationspolitik", schrieben von Beust und seine Kollegen in einem Antwortbrief an 21 Deutschtürken, die Koch vorgeworfen hatten, "rassistische Ressentiments" zu schüren. Die christdemokratischen Briefschreiber um Beust und den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet stimmten den Kritikern in vielen Punkten zu. So müsse man "anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".

Ihr Brief konnte als Distanzierung von Koch verstanden werden - und sollte es auch. Gut drei Wochen vor der Wahl in Hamburg dürfte Beust an das liberale Großstadtpublikum gedacht haben - und an seine strategischen Optionen. Die Grünen etwa könnte er noch brauchen. Als Koch-Freund sollte er da nicht erscheinen. Aber ein Koch-Feind? Nein, das will er auch nicht sein. Wegen der Parteiräson. "Dieser Brief hat mit dem Wahlkampf von Herrn Koch nichts zu tun", behauptete von Beust also, kaum dass der Brief bekannt wurde. "Inhaltlich lasse ich auf Herrn Koch nichts kommen." Auch Laschet betonte: "Das ist kein Aufstand gegen Roland Koch."

Einige der deutschtürkischen Intellektuellen, die Kochs Wahlkampf scharf kritisiert hatten, sehen sich durch das Lavieren der Unionspolitiker bestätigt. "Wenn einige der Unterzeichner ihren Brief nicht als Distanzierung von Koch verstanden wissen wollen, frage ich mich: Was sollen diese Spielchen?", sagte der Schriftsteller Feridun Zaimoglu der taz. "Dann handelt es sich bei ihrem Appell um einen bedeutungslosen Einlullungstext, den ich nicht ernst nehmen kann." Viel interessanter als freundliche Gesten einiger CDU-Politiker sei die Frage nach Kochs politischer Zukunft. "Er hat einen widerlichen und schmierigen Wahlkampf geführt, bei dem ihn die Kanzlerin unterstützt hat." Koch müsse weg, er sei nicht mehr tragbar. Und: "Die CDU ist für Menschen mit Migrationshintergrund nicht wählbar."

Auch Havva Engin, Pädagogikprofessorin aus Karlsruhe, ärgert sich über den Unions-Brief. "Wenn es großen Teilen der CDU ernst ist mit Integration, Bildungsgerechtigkeit und Partizipation, dann hätten sich die Unterzeichner von Anbeginn mit Vehemenz gegen Kochs Wahlkampf wenden müssen", sagte sie. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie Einwanderer als Bereicherung empfinde oder ob sie immer noch an "Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategien à la Koch" festhalte.

Erol Yildiz, Privatdozent am Kölner Institut für vergleichende Bildungsforschung, liest den Brief der Unionspolitiker immerhin als "indirekte Kritik" an Kochs Strategie. Der Autor Zafer Senocak, der auch für die taz schreibt, bewertet den Brief sogar positiv. "Natürlich ist er etwas zaghaft formuliert, aber er zeigt, dass innerhalb der Union eine Debatte über das Thema Integration stattfindet." Das mache Hoffnung. Denn "ohne diese große Volkspartei" sei der Integrationsprozess nicht zu verwirklichen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ärgert sich, weil Koch "Fehler gemacht" habe. Er hält aber unverdrossen an den alten Rezepten fest. "Dass wir uns jetzt bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zurückhalten, kann ich hundertprozentig verneinen", sagte Uhl der taz. Die Fraktion werde schon bald Gesetzespläne "mit Sanktionen bis hin zur Ausweisung" vorlegen. "Es braucht Zuckerbrot und Peitsche", betonte Uhl und verwies auf einen entsprechenden Auftrag von Fraktionschef Volker Kauder. "Da lassen wir uns durch nichts aufhalten, Hessen hin oder her."

Comments

[Benjamin Be Djallo]

Der "Intellektuelle" Zaimoglu nennt den Wahlkampf von Roland Koch "widerlich". "Widerlich" ist die faschistische Politik und das gesellschaftliche Klima in seiner Heimat Türkei, seit den Gründung bis zum heutigen Tage. Vielleicht sollte sich Herr Zaimoglu mal damit auseinandersetzen. Lieber verdammt er die wenigen aufgeklärten Köpfe in der türkische Community wie Frau Kelek und ergreift Partei für konservativen islamistischen Verbände und Kopftuchträgerinnen. Wenn dieser Mensch wirklich funktionierende Hinrzellen hätte, hätte er erkannt, dass die islamische Ideologie der Kern des Übels ist.

 

Die Gewalt, die von muslimischen Jugendlichen ausgeht, ist eben kein bzw. nur in der Folge ein Bildungsproblem. Dieses entsteht erst durch die islamische Erziehung, welche die Kinder und Jegendlichen von ihren Eltern angedeiht bekommen. Dass sie, die Muslime, besser seien als die Gotllosen/Ungläubigen, die Diskimierung der Frauen, das herrschende und zur Not auch gewaltsame Auftreten von männlichen Mitgliedern der Familie usw.

 

Solche muslimischen Einwanderer sind eben keine Bereicherung für Deutschland.

 

Zur Klarstellung: Es geht nicht um den/die eizelnen Menschen, es geht um die islamische Ideologie, die erst die den betroffenen Muslime vergiftet und sich dadurchn mittelbar auf die gesamte Gesellschaft erstreckt.

 

Ich bin guter Hoffnung, dass mit wachsender Aufklärung der Gesellschaften sich diese Ideologie im Nichts auflöst.

[Markus Haner]

Integrationspolitik von Koch: Schade Roland, das hat diesmal nicht geklappt wie beim letzten Wahlen. Errinern wir uns Unterschriftenkampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaft. Und danach Einbürgerungstest, dessen Fragen nicht mal er selbst beantworten konnte. Übrigens zum Thema gibt es einen sehr witzigen Kurzfilm, der die Integrationspolitik von CDU sehr amüsant entlarvt. Ein amüsanter Film, aber im Grunde gar nicht zum Lachen. Lehrreich und sehenswert, besonders für Jemanden, der nicht betroffen ist. Einbürgerungstest-Film

[Karl Bold]

Quatsch. Kochs Untergang begann mit der ARD-Sendung "Hart, aber fair", wo er eigene Mängel bezüglich Polizisten- und Richterdichte nicht ausräumen konnte und setzte sich mit der Strafmündigkeit von Kindern fort. Ab dem Moment hatte er überzogen.

 

Zur Glaubwürdigkeit Edathys: Man sollte mal die Phoenix-Runde mit Edathy und tags darauf mit Berlin-Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky vergleichen (21./22.12008). Edathy bestritt jegliche Statistik, wogen Buschkowsky sagte, unter den türkischen Einwanderern seien Analphabeten aus abgelegen Bergdörfern, denen die Bildung ihrer Sprößlinge völlig gleichgültig sei. Beide arbeiten in Berlin, beide SPD-mitglieder. Wer von beiden sagt wohl die Wahrheit?

[Benjamin Be Djallo]

Der "Intellektuelle" Zaimoglu nennt den Wahlkampf von Roland Koch "widerlich". "Widerlich" ist die faschistische Politik und das gesellschaftliche Klima in seiner Heimat Türkei, seit den Gründung bis zum heutigen Tage. Vielleicht sollte sich Herr Zaimoglu mal damit auseinandersetzen. Lieber verdammt er die wenigen aufgeklärten Köpfe in der türkische Community wie Frau Kelek und ergreift Partei für konservativen islamistischen Verbände und Kopftuchträgerinnen. Wenn dieser Mensch wirklich funktionierende Hinrzellen hätte, hätte er erkannt, dass die islamische Ideologie der Kern des Übels ist.

 

Die Gewalt, die von muslimischen Jugendlichen ausgeht, ist eben kein bzw. nur in der Folge ein Bildungsproblem. Dieses entsteht erst durch die islamische Erziehung, welche die Kinder und Jegendlichen von ihren Eltern angedeiht bekommen. Dass sie, die Muslime, besser seien als die Gotllosen/Ungläubigen, die Diskimierung der Frauen, das herrschende und zur Not auch gewaltsame Auftreten von männlichen Mitgliedern der Familie usw.

 

Solche muslimischen Einwanderer sind eben keine Bereicherung für Deutschland.

 

Zur Klarstellung: Es geht nicht um den/die eizelnen Menschen, es geht um die islamische Ideologie, die erst die den betroffenen Muslime vergiftet und sich dadurchn mittelbar auf die gesamte Gesellschaft erstreckt.

 

Ich bin guter Hoffnung, dass mit wachsender Aufklärung der Gesellschaften sich diese Ideologie im Nichts auflöst.

[Markus Haner]

Integrationspolitik von Koch: Schade Roland, das hat diesmal nicht geklappt wie beim letzten Wahlen. Errinern wir uns Unterschriftenkampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaft. Und danach Einbürgerungstest, dessen Fragen nicht mal er selbst beantworten konnte. Übrigens zum Thema gibt es einen sehr witzigen Kurzfilm, der die Integrationspolitik von CDU sehr amüsant entlarvt. Ein amüsanter Film, aber im Grunde gar nicht zum Lachen. Lehrreich und sehenswert, besonders für Jemanden, der nicht betroffen ist. Einbürgerungstest-Film

[Karl Bold]

Quatsch. Kochs Untergang begann mit der ARD-Sendung "Hart, aber fair", wo er eigene Mängel bezüglich Polizisten- und Richterdichte nicht ausräumen konnte und setzte sich mit der Strafmündigkeit von Kindern fort. Ab dem Moment hatte er überzogen.

 

Zur Glaubwürdigkeit Edathys: Man sollte mal die Phoenix-Runde mit Edathy und tags darauf mit Berlin-Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky vergleichen (21./22.12008). Edathy bestritt jegliche Statistik, wogen Buschkowsky sagte, unter den türkischen Einwanderern seien Analphabeten aus abgelegen Bergdörfern, denen die Bildung ihrer Sprößlinge völlig gleichgültig sei. Beide arbeiten in Berlin, beide SPD-mitglieder. Wer von beiden sagt wohl die Wahrheit?

[Benjamin Be Djallo]

Der "Intellektuelle" Zaimoglu nennt den Wahlkampf von Roland Koch "widerlich". "Widerlich" ist die faschistische Politik und das gesellschaftliche Klima in seiner Heimat Türkei, seit den Gründung bis zum heutigen Tage. Vielleicht sollte sich Herr Zaimoglu mal damit auseinandersetzen. Lieber verdammt er die wenigen aufgeklärten Köpfe in der türkische Community wie Frau Kelek und ergreift Partei für konservativen islamistischen Verbände und Kopftuchträgerinnen. Wenn dieser Mensch wirklich funktionierende Hinrzellen hätte, hätte er erkannt, dass die islamische Ideologie der Kern des Übels ist.

 

Die Gewalt, die von muslimischen Jugendlichen ausgeht, ist eben kein bzw. nur in der Folge ein Bildungsproblem. Dieses entsteht erst durch die islamische Erziehung, welche die Kinder und Jegendlichen von ihren Eltern angedeiht bekommen. Dass sie, die Muslime, besser seien als die Gotllosen/Ungläubigen, die Diskimierung der Frauen, das herrschende und zur Not auch gewaltsame Auftreten von männlichen Mitgliedern der Familie usw.

 

Solche muslimischen Einwanderer sind eben keine Bereicherung für Deutschland.

 

Zur Klarstellung: Es geht nicht um den/die eizelnen Menschen, es geht um die islamische Ideologie, die erst die den betroffenen Muslime vergiftet und sich dadurchn mittelbar auf die gesamte Gesellschaft erstreckt.

 

Ich bin guter Hoffnung, dass mit wachsender Aufklärung der Gesellschaften sich diese Ideologie im Nichts auflöst.

[Markus Haner]

Integrationspolitik von Koch: Schade Roland, das hat diesmal nicht geklappt wie beim letzten Wahlen. Errinern wir uns Unterschriftenkampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaft. Und danach Einbürgerungstest, dessen Fragen nicht mal er selbst beantworten konnte. Übrigens zum Thema gibt es einen sehr witzigen Kurzfilm, der die Integrationspolitik von CDU sehr amüsant entlarvt. Ein amüsanter Film, aber im Grunde gar nicht zum Lachen. Lehrreich und sehenswert, besonders für Jemanden, der nicht betroffen ist. Einbürgerungstest-Film

[Karl Bold]

Quatsch. Kochs Untergang begann mit der ARD-Sendung "Hart, aber fair", wo er eigene Mängel bezüglich Polizisten- und Richterdichte nicht ausräumen konnte und setzte sich mit der Strafmündigkeit von Kindern fort. Ab dem Moment hatte er überzogen.

 

Zur Glaubwürdigkeit Edathys: Man sollte mal die Phoenix-Runde mit Edathy und tags darauf mit Berlin-Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky vergleichen (21./22.12008). Edathy bestritt jegliche Statistik, wogen Buschkowsky sagte, unter den türkischen Einwanderern seien Analphabeten aus abgelegen Bergdörfern, denen die Bildung ihrer Sprößlinge völlig gleichgültig sei. Beide arbeiten in Berlin, beide SPD-mitglieder. Wer von beiden sagt wohl die Wahrheit?