Österreichische Bank soll auszahlen: SED-Vermögen zurück in den Osten
Mehr als 20 Jahre nach der Wende soll nun das letzte SED-Geld zurückgezahlt werden. Die SED-Nachfolgepartei hatte schon 1992 auf das Auslandsvermögen verzichtet.
Jetzt ist endgültig Schluss: Die Spekulationen um ein vagabundierendes SED-Altvermögen haben als politisches Kampfmittel gegen die Linkspartei ausgedient. Genährt wurden sie Ende März 2010 noch einmal durch ein Urteil des Kantonsgerichts Zürich in der Schweiz.
Es verurteilte in zweiter Instanz die Unicreditbank Austria zur Auszahlung vermutlich veruntreuter DDR-Parteiengelder in Höhe von 230 Millionen Euro an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Wegen der beantragten Kassation ist das Urteil aber noch nicht rechtskräftig. Nach BvS-Angaben wäre dies vermutlich die letzte Zahlung, auf die die ostdeutschen Bundesländer noch hoffen können.
Notariell hatte die damalige PDS als Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei in der DDR schon 1992 auf eventuelles Auslandsvermögen verzichtet. Zwischen ihr, der Treuhandanstalt und der Unabhängigen Kommission zum Parteienvermögen wurde 1995 abschließend ein Vergleich geschlossen.
Die Treuhand-Nachfolgerin BvS fordert jedoch aus der Schweiz Gelder zurück, die kurz nach der Wende offensichtlich von der PDS bei der österreichisch-deutschen Novum Handelsgesellschaft geparkt wurden. Die Novum ist ursprünglich eine Gründung der Österreichischen Kommunistischen Partei, in die aber immer mehr der DDR-Außenhandel einstieg. 1992 hatte sich Gesellschafterin Rudolfine Steindling Millionenbeträge von der heutigen Unicreditbank-Tochter Austria auszahlen lassen. Wo das Geld heute ist, ist aber unbekannt.
Laut Einigungsvertrag stehen Summen aus dem Altvermögen der Parteien und Massenorganisationen (PMO) der DDR den beigetretenen Bundesländern zu. Nach dem Parteiengesetz müssen sie für gemeinnützige und investive Zwecke verwendet werden und dürfen nicht den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschlagen werden. Bis 2006 sollen nach Angaben des sächsischen FDP-Generalsekretärs Torsten Herbst 275 Millionen Euro aus diesem Vermögen allein nach Sachsen geflossen sein. Die eigentlich bereits in Abwicklung befindliche BvS weist eintreffende PMO-Gelder nach einem Länderschlüssel den ostdeutschen Bundesländern zu.
Die Jahresabrechungen der BvS fallen indessen immer schmaler aus. 2010 zahlte sie an Sachsen knapp 4 Millionen Euro, an Sachsen-Anhalt 2,3 Millionen. Eingesetzt werden sie beispielsweise für die Dresdner Stasi-Gedenkstätte, für die Krankenhaussanierung oder die Lehrerfortbildung in Halle. Üppiger sprudelte es in den Vorjahren. Rund 100 Millionen Euro wurden 2009 ausgeschüttet. Davon gingen 43,3 Millionen Euro an Sachsen und 25 Millionen an Sachsen-Anhalt.
Bestätigen das Kassationsgericht oder das Schweizer Bundesgericht das Unicredit-und Novum-Urteil noch 2011, können sich die ostdeutschen Länder ein letztes Mal über einen Euro-Regen in Höhe von insgesamt 230 Millionen freuen. "Sonst ist nichts mehr zu verteilen", prophezeit ein BvS-Sprecher. Die PMO-Kommission hatte bereits 2006 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein Sprecher der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft bestätigt, dass auch die Grundstücksverwertung aus dem sogenannten Mauerfonds längst erledigt ist. Sollte doch noch verstecktes Vermögen auftauchen, will die Linkspartei freiwillig eine dreimal so hohe Strafe zahlen.
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