Öl-Embargo gegen den Iran: Der schwarze Bumerang
Die EU plant neue Sanktionen gegen Iran. Diese jedoch könnten vor allem die krisengeplagten Südländer treffen: Sie können sich kein verteuertes Öl leisten.
Brüssel taz | Nach massivem Drängen der USA und Frankreichs bereitet nun auch die Europäische Union ein umfassendes Ölembargo gegen Iran vor. Es soll den Druck auf das iranische Regime erhöhen, im Streit über sein Atomprogramm einzulenken - und die Reihen mit den US-Amerikanern schließen.
Doch zunächst könnte das Embargo Europa selbst treffen. Vor allem die von der Schuldenkrise gebeutelten Südländer sind verletzlich. Ausgerechnet Griechenland, Italien und Spanien importieren besonders viel Öl aus Iran. In Italien liegt der Anteil am Gesamtverbrauch bei 14 Prozent, bei Griechenland sprechen einige Quellen sogar von 50 Prozent.
Die drei Südländer haben deshalb Bedingungen gestellt, die einen offiziellen EU-Beschluss hinauszögern sollen. So möchte Griechenland erreichen, dass das Embargo erst in einigen Monaten in Kraft tritt. Italien fordert, den Ölhahn erst nach und nach zuzudrehen.
Rasches Handeln
Außerdem müsse gesichert sein, dass der staatliche Ölkonzern ENI so lange weiter versorgt wird, bis Iran seine Schulden beglichen hat. "Wir müssen in einen offenen Dialog mit Iran eintreten", forderte Premier Mario Monti im Figaro. Erst wenn alle Vermittlungsversuche scheitern, sei Italien bereit, neue Sanktionen mitzutragen.
Frankreich fordert jedoch rasches Handeln. "Am 30. Januar werden die Europäer hoffentlich ein Öl-Embargo verabschieden", sagte Außenminister Alain Juppé. Dieses werde "den Iran schmerzen, denn er wird Schwierigkeiten haben, sein Öl anderweitig zu verkaufen". Die Lieferausfälle könnten von Saudi-Arabien ausgeglichen werden.
Allerdings sind die ausfallenden Lieferungen nicht das einzige Problem. Das Embargo dürfte auch den Ölpreis weiter in die Höhe treiben. Zwar gab er am Donnerstag leicht nach; wegen der Spannungen hatte er aber in den Tagen zuvor stark zugelegt. Teures Öl wäre Gift für die Konjunktur in Europa. Besonders anfällig sind die Südländer, wo bereits Rezession herrscht.
EU setzt auf Dialog
Die Krise belastet auch den Euro, da einige Anleger in die angeblich "sicheren Häfen" Dollar und Yen flüchten. Sollte der Atomstreit eskalieren und der Iran, wie angedroht, die strategisch wichtige Straße von Hormuz blockieren, könnte dies nach Ansicht von Analysten die Märkte erschüttern und die Eurokrise auf die Spitze treiben.
In Brüssel weist man diese Sorgen jedoch weit von sich. Die EU setze schließlich nicht nur auf Sanktionen, sondern auch auf Dialog. Diese "zweigleisige" Strategie werde fortgesetzt, sagte der Sprecher von Außenvertreterin Catherine Ashton. Allerdings dementierte er Meldungen aus Teheran, dass Ashton schon bald wieder Gespräche mit der iranischen Führung führen werde.
Letztere reagierte beleidigt - und warnte vor einem "Handelskrieg". "Alle Staatsbeamten werden zu Soldaten, um sich den Plänen der Feinde entgegenzustellen", kündigte der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Shamseddin Hosseini, am Donnerstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna an.
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