Öffnungsdebatte im Landesparlament: Nicht so einfach zu erklären

Friseure ja, Kosmetikstudios nicht? Das Abgeordnetenhaus stimmt den jüngsten Coronabeschlüssen des Senats ohne Änderung zu.

Während der Lockdown bis zum 7. März gilt, sollen Friseure schon am 1. März öffnen können Foto: imago images/müller-stauffenberg

Berlin taz | Mehr Öffnung! Weniger! Vorsichtiger! Nicht mehr lange durchhaltbar! Die Bandbreite der Meinungen zur Lockdownverlängerung bis zum 7. März ist groß an diesem Sonntagmorgen im Abgeordnetenhaus – in der Opposition wie in der rot-rot-grünen Koalition. Ein neues Gesetz schreibt vor, das Parlament stärker zu beteiligen, und so könnten die Abgeordneten in ihrer Sondersitzung an diesem Morgen die jüngsten Coronabeschlüsse des Senats auch kippen oder ergänzen. Tun sie aber nicht, jedenfalls nicht die der Koalition. Wobei von der SPD-Fraktion am Rednerpult zu hören ist, man trage diesen Weg mit, „obwohl wir ihn als Weg der zweiten Wahl betrachten“.

Während der Himmel immer blauer und sonniger wird, kreist die Debatte unter dem Glasdach des Plenarsaals um die zentrale Frage der Öffnung. Der Senat hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom Mittwoch übernommen, wonach der Lockdown noch drei Wochen weitergeht und nur Friseure ab 1. März öffnen dürfen.

„Das ist sicherlich nicht einfach zu erklären“, räumt Carsten Schatz als Chef der Linksfraktion ein – warum nicht auch andere Bereiche der Körperpflege, könnte man fragen? Wenn aber auch Hunderte Kosmetikstudios dazukämen, wird das aus seiner Sicht „zu viel und zu schnell.“

Keine Chance für Blumenstände

Änderungen kann sich vor allem die FDP-Fraktion vorstellen, auch im Kleinen: Warum etwa blieben Blumenstände auf Wochenmärkten verboten, wenn sich in Supermärkten Blumen kaufen ließen, fragt ihr Vorsitzender Sebastian Czaja, dringt damit aber nicht durch. Für AfD-Fraktionschef Georg Pazderski war der Lockdown „von Anfang an falsch, und deshalb kann er auch sofort beendet werden ohne Teilschritte oder Stufenpläne“.

Der CDU-Fraktion wiederum gehen die Dinge nicht zu langsam, sondern zu schnell. In den Schulen, beginnend mit den Klassenstufen 1 bis 3, ab dem 22. Februar im Wechselunterricht zu starten, kommt für sie ohne ausreichende Vorbereitung.

„SPD, Linke und Grüne wollen ohne jede Sicherheit öffnen: zu wenige Luftfilteranlagen, keine CO₂-Ampeln in den Klassenzimmern, keine Schnelltests für Schülerinnen und Schüler“, kritisieren die Christdemokraten.

Fraktionschef Burkard Dregger warnt: „Ein verfrühtes Öffnen führt in den nächsten Lockdown.“ Noch vor gar nicht langer Zeit hatte die Berliner CDU dem Senat vorgehalten, zu sehr einzuschränken.

SPD attackiert Minister Spahn

Torsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht das anders als Dregger. Er kündigt an, man werde nicht warten, bis in den Klassenräumen 8.000 Luftfilter eingebaut seien, und konzentriert seine Kritik auf jemanden, der gar nicht im Saal ist: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU ist aus seiner Sicht schuld an der jetzigen Situation mit zu wenig Impfstoff. „Wir leben mit der Pandemie“, sagt Schneider, „und das ist der falsche Weg“.

Denn der macht für den SPD-Politiker einen robusten Lockdown bis zum Herbst erforderlich – „das wird diese Gesellschaft nicht aushalten“. Schneiders Schlussfolgerung: „Es ist ein unvermeidbarer Weg, zu mehr Öffnungen zu kommen.“ Was demzufolge offenbar auch geschehen soll, wenn die Corona-Infektions-Inzidenzen nach dem 7. März noch nicht unter den angestrebten Wert von 35 gesunken sind.

Kalayci bittet um Geduld und Diszilplin

Andere sind an diesem Morgen von Öffnungsperspektiven weit entfernt. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bittet die Bevölkerung „um Geduld und weiter Disziplin“, lobt den Senat für seine bisherigen Anti-Coronamaßnahmen, die den Inzidenzwert seit Mitte November von 238 auf aktuelle 58 gebracht haben. Quasi unisono mit CDU-Fraktionschef Dregger warnt sie, zu schnelle Öffnungen könnten die bisherigen Erfolge in der Pandemiebekämpfungen zunichte machen.

Leichte Kritik an den aktuellen Coronabeschlüssen des Berliner Senats kommt schließlich vom grünen Regierungspartner.

Dessen bildungspolitische Sprecherin, Marianne Burkert-Eulitz, kann nicht nachvoll­ziehen, warum nicht, so wie die kaum älteren Grundschüler, auch Kinder in Kindertages­stätten auf Corona getestet werden s­ollen – „das muss möglich sein“.