Öffnung vor serbischen Wahlen: Fragwürdiges Signal an Serbien

Die EU-Außenminister verabschieden ein Abkommen, das Serbien den Weg in die EU ebnen soll. Die Hoffnung, damit den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, könnte trügen.

Freude über die Entscheidung der EU: Serbiens Außenminister Vuk Jeremic. Bild: dpa

BRÜSSEL taz Der Überraschungsgast reiste aus Belgrad an. Serbiens Staatspräsident Boris Tadic machte sich gestern Nachmittag auf den Weg nach Luxemburg, nachdem die EU-Außenminister grünes Licht für ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Balkanstaat gegeben hatten. Diese Wende kam auch für manche EU-Mitglieder überraschend. Noch am Montag hatten deutsche Diplomaten ein Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien frühestens im Juni für möglich gehalten. Denn Belgien und die Niederlande blockierten zunächst den Beschluss, der einstimmig gefasst werden muss. Die beiden Länder fordern, dass Serbien enger mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet und vier weiterhin flüchtige Verdächtige ausliefert, darunter General Ratko Mladic und Ex-Serbenführer Radovan Karadzic.

Auf sanften Druck der slowenischen Ratspräsidentschaft schwächten die Außenminister der Niederlande und Belgiens ihren harten Standpunkt schließlich ab. Sie wollten einem "Signal an die serbische Bevölkerung", wie es Sloweniens Außenminister Rupel senden will, nicht länger im Weg stehen. "Die ganze Prozedur wird noch kompliziert, aber die Menschen in Serbien sollen wissen, dass die EU für sie offensteht - für sie und für andere Länder auf dem Balkan." Um Holland und Belgien ins Boot zu holen, griff Rupel tief in den diplomatischen Werkzeugkasten. Das Abkommen soll nicht - wie sonst üblich - in weiten Teilen sofort in Kraft treten, sondern erst, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. Davor müssen die EU-Regierungen "einstimmig feststellen, dass die Republik Serbien vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal kooperiert".

Am 11. Mai finden in Serbien vorgezogene Neuwahlen statt. Ministerpräsident Vojislav Kostunica warf im März das Handtuch, weil die Koalition aus seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und Tadic proeuropäischer Demokratischer Partei (DS) an der Kosovo-Frage zerbrochen war. Serbiens Außenminister Vuk Jeremiac von der DS machte gestern in Luxemburg klar, dass die Wahl einem Referendum über den EU-Beitritt seines Landes gleichkomme. "Die EU hat deutlich gemacht, dass die Tür für Serbien offensteht. Nun können die Menschen in Serbien entscheiden, ob sie durch diese Tür gehen wollen", sagte er.

Die Reaktion der antieuropäischen DSS erfolgte prompt. Eine neue Regierung werde nach den Wahlen die serbische Unterschrift für nichtig erklären, sagte der stellvertretende DSS-Vorsitzende Aleksandar Popovic am Dienstag in Belgrad. Bildungsminister Zoran Loncar, ebenfalls DSS, beschuldigte Präsident Tadic, das serbische Volk belogen und "im Nato-Auftrag" die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptiert zu haben. Wegen seiner "verfassungswidrigen Unterschrift" unter das Assoziierungsabkommen könne er strafrechtlich verfolgt werden.

Ob der Theatercoup von Luxemburg den proeuropäischen Kräften in Serbien Auftrieb geben wird, halten Experten für äußerst fraglich. Eine Gruppe des Ministerrats warnte kürzlich, die enge Zusammenarbeit mit Brüssel könne Tadic DS bei den Wählern diskreditieren. In Umfragen liegen die Ultranationalisten und die Sozialisten vorn. Sie könnten mit der DSS eine Koalition bilden und Kostunica erneut zum Ministerpräsidenten küren.

Comments

[albrecht]

@ Reiner

 

ich kann mir schon ein paar szenarien vorstellen, die auch ohne russlands unterstützung zu gewaltexzessen führen können. denken sie nur an die ethnische zusammensetzung serbiens, hiermit meine ich nicht das kosovo, sondern regionen wie die vojvodina und der sandschak. man braucht nicht immer ein heer von gut aufgerüsteter armee, um konflikte zu erzeugen.

ein assoziierungsabkommen ist hiermit sicherlich auch aus sicht des eu steuerzahlers viel günstiger, als ein konflikt, den es zu befrieden gilt (flüchtlinge, wiederaufbau, wirtschaftshilfe..)

[Reiner]

@albrecht,

 

ja das ist für mich das Wichtigste. Denn wenn Entscheidungen über keine demokratische Legitimation verfügen, werden sie im Endeffekt auch nicht von den Bürgern getragen.

 

Daß die Serben über Krieg und Frieden entscheiden sollten, ist doch reichlich übertrieben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich Rußland auf so ein Spiel einläßt.

 

Man darf nicht vergessen, die Zeche (Kosten) haben wir Bürger im Endeffekt durch unsere Steuern zu bezahlen.

 

Die Vorteile haben nur Wenige, jedenfalls nicht der kleine Mann.

[albrecht]

@ Reiner

 

ist das wirklich im moment das wichtigste, was sie an diesem thema beschäftigt??

ich finde es viel beunruhigender, dass die serben bald quasi zwischen krieg und frieden entscheiden werden. dass sie die eu mit einer erweiterung ködert, ist wohl das mindeste. und außerdem ist das eh keine beschlossene sache, da die nationalen parlamente einzeln zustimmen müssen.

die slowenische diplomatie hat hervorragendes geleistet, gratulation!

[Reiner]

Ich frage mich nur mit welcher Legitimation die EU ständig die Erweiterung vorantreibt.

 

Bisher wurden die EU-Bürger in keinster Weise dazu gefragt. Von einer demokratischen Wahl wie ich sie verstehe keine Spur.