: Öffentlicher Dienst macht öffentlich Pause
Mehrere tausend Beschäftigte folgen dem Aufruf zum Warnstreik für mehr Lohn und Gehalt im öffentlichen Dienst. Städtische Kitas und BSR kurzzeitig lahm gelegt. Innensenator Körting: Tariferhöhung in Berlin unverantwortbar
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes machen die Gewerkschaften Druck. In Berlin folgten am Montagvormittag tausende Beschäftigte einem Aufruf zum Warnstreik. Daran beteiligten sich Kita-Erzieher, Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter von Hochschulen und der Stadtreinigung (BSR). Ähnliche Aktionen gab es im Land Brandenburg.
Die nächste Runde der Tarifverhandlungen ist für Mittwoch in Kassel anberaumt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fordert für die bundesweit knapp drei Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst deutlich über 3 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber beharren auf einer Nullrunde.
Am Vormittag zogen zunächst 500 Kitaerzieher von der Straße Unter den Linden zum Roten Rathaus. Dort kritisierten bei einer anschließenden Kundgebung mit 1.500 Teilnehmern mehrere Gewerkschafter die starre Haltung der Arbeitgeber. Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen verwies darauf, dass der öffentliche Dienst seit Jahren der allgemeinen Lohnentwicklung hinterherhinkt.
An einer vierstündigen Arbeitsniederlegung haben sich nach Angaben der Gewerkschaft rund 5.000 Mitarbeiter der etwa 850 städtischen Kindertagesstätten beteiligt. Für die Erzieher war es bereits der dritte Warnstreik im Laufe dieses Jahres. Sie hatten schon im April und im Juni kurzzeitig die Arbeit niedergelegt.
Zudem gingen nach Ver.di-Angaben insgesamt 3.000 BSR-Mitarbeiter auf die Straße. Sie versammelten sich vor der BSR-Zentrale in Tempelhof. Ferner gab es kleinere Protestaktionen auf BSR-Höfen. Wegen des angekündigten, allerdings vorerst ausgebliebenen Blitzeises war der Winterdienst jedoch voll im Einsatz. Am Vormittag blieben die meisten Schleusen in der Region geschlossen. Rund 300 Mitarbeiter der Wasserschifffahrt in Berlin und Brandenburg beteiligten sich am Warnstreik.
In Potsdam und Umgebung wurde auch der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Der mit Betriebsbeginn um 3.30 Uhr einsetzende Ausstand bei Bussen und Straßenbahnen dauerte bis 9.00 Uhr. Zu dem befürchteten Verkehrschaos in der brandeburgischen Landeshauptstadt kam es nach Polizeiangaben aber nicht. In den Morgenstunden war lediglich etwas stärkerer Autoverkehr auf den Straßen zu verzeichnen.
Ungeachtet der Proteste forderte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), den bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), nachdrücklich eine Nullrunde oder eine spezielle Öffnungsklausel für die Hauptstadt. Zwar seien Warnstreiks ein legitimes Mittel, aber Tariferhöhungen seien in Berlin nur durch neue Schulden möglich und daher nicht zu verantworten.
Die Warnstreiks in Berlin werden heute fortgesetzt. Von 6.00 bis 9.00 Uhr wollen die Beschäftigten der Landesversicherungsanstalt in Charlottenburg demonstrieren. Ver.di rechnet mit 100 Teilnehmern. DDP, DPA, TAZ
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