Occupy Wall Street Proteste: "Der Zenit ist überschritten"
Tausende zeigten ihre Solidarität mit den Besetzern der "Liberty Plaza" in New York. Besucher wie Naomi Klein sehen die Zeit für radikale Veränderungen gekommen.
WASHINGTON taz | Es ist der 19. Tag der Protestbewegung. Und der Moment, in dem aus dem Häuflein von ein paar Dutzenden, die am 17. September den Zuccotti Park in Manhattan besetzt und in "Liberty Plaza" zurück benannt haben, eine nationale Bewegung wird. Tausende demonstrierten am Mittwoch Nachmittag in New York ihre Unterstützung für die PlatzbesetzerInnen.
Einige der größten Gewerkschaften des Landes sind beteiligt. Darunter die Autogewerkschaft, mehrere Transportgewerkschaften und der Dachverband AFL-CIO. Viele DemonstrantInnen sind in Anzug und Krawatte direkt aus dem Büro gekommen. Im Finanzdistrikt skandieren sie: "Kauft Aktien, keine Politiker". Auf Transparenten ist zu lesen: "Besteuert die Reichen". Busfahrer, Lehrer und Krankenschwestern versichern: "Wir haben dieselben Ziele wie die Besetzer".
Gleichzeitig finden an 147 weiteren Orten in den USA Solidaritätsaktionen statt. Vom hohen Norden bis hinunter nach Florida. Mehr als 30 neue Orte sind über Nacht dazu gekommen. In der Hauptstadt Washington versammeln sich Tausende von GewerkschafterInnen vor dem Kongress. In Sprechchören erinneren sie ihre Abgeordneten daran, wer sie gewählt hat: "Wir sind das Volk". In New York sagt der Transportgewerkschafter Larry Hanley: "Der Wind dreht sich gerade." Und in Washington spürt Roger Hickey von der "Campaign for Americas Future" ebenfalls eine Wende. "Diese Bewegung wird bleiben", sagt er, "wir werden sie in alle Ecken des Landes tragen".
Die Aufbruchstimmung in der US-amerikanischen Linken hat Organisationen zusammen gebracht, die seit Jahren getrennt waren. Während die BesetzerInnen in den kommenden Tagen weitere Standorte einnehmen wollen – darunter die Freedom Plaza in Washington, an der am Donnerstag ein mehrtägiger Anti-Afghanistan-Kriegs-Protest anlässlich des zehnten Jahrestags der ersten Bombardements beginnen soll – bereiten zahlreiche GewerkschafterInnen eine landesweite Tournee vor.
Obama zurückholen
Drei Tage lang haben sie in dieser Woche in Washington über ihre Strategien diskutiert. Sie wollen den "amerikanischen Traum" retten. So hieß auch ihr Kongress: "Take Back the American Dream." Manche von ihnen träumen davon, bis zu den Wahlen ein linkes Gegenstück zur radikal rechten Tea-Party-Bewegung zu werden. Sie wollen die populistische Bewegung sein, die Präsident Barack Obama auf seine ursprünglichen Positionen zurückholt.
Diese Überlegungen in der Gewerkschaftsbewegung sind weit weg von den Sorgen der "Occupy Wall Street". Für die BesetzerInnen spielen Wahlen gegenwärtig keine Rolle. Ihnen geht es um die 99 Prozent der US-Bevölkerung, die zunehmend verarmen, und die politisch dem Diktat des einen Prozents der Bevölkerung ausgesetzt sind. "Ich bleibe, bis wir 100 % geworden sind", hat ein Platz-Besetzer in New York am Mittwoch auf seinen Karton geschrieben.
Auf dem Platz im südlichen Manhattan wird es unterdessen jeden Tag enger. Tagsüber sind jetzt regelmäßig mehrere tausend Menschen dort. Und auch nachts, wenn die Hartgesottenen unter den BesetzerInnen bei Herbstkühle und Regen draußen schlafen, weil die Polizei keine Zelte zuläßt, gibt es immer weniger Platz.
Angriffe von rechts
Zahlreiche linke Prominente haben Besuche abgestattet. Darunter die Globalisierungskritikerin Naomi Klein. Sie beschreibt den langen Weg von einzelnen Aktionen bei Gipfeln wie in Seattle in den 90er Jahren hin zu der Platzbesetzung in New York, die inzwischen in ihrer dritten Woche ist. "In den 90er Jahren waren die Leute noch besoffen von der Gier auf Aktien", sagt Klein in New York, "heute ist das anders. Der Zenit ist überschritten". Sie hält die Zeit reif für radikale Veränderungen.
Von rechts gehen verschiedene republikanische Präsidentschaftskandidaten in Angriffsstellung. Der Kandidat und ehemalige Pizza-Unternehmer, Herman Cain, sagt: "Wer keinen Job hat, soll sich selbst verantwortlich machen. Aber nicht die Wall Street oder die Regierung." Ein anderer republikanischer Kandidat, Mitt Romney, nennt die "Occupy Wall Street" einen "gefährlichen Klassenkampf".
Romney betreibt seinen Wahlkampf unter anderem mit mehr als 2,2 Millionen Dollar Unterstützung aus dem Finanzsektor. Doch es ist nicht sicher, dass die Basis seiner eigenen Partei ihm folgt. Umfragen – darunter eine von dem konservativen Rasmussen-Institut – zeigen, dass auch dort die Bankenrettung umstritten ist. Beinahe 80 Prozent der rechten Basis, so Rasmussen, würden einem Satz zustimmen, der wie ein Schlachtruf der Occupy Wall Street-Leute klingt: "Die großen Banken bekommen ein Rettungsprogramm. Die Mittelschicht wird vergessen."
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