Naturschutzgebiet Voslapper Groden LNG-Terminal darf vorerst nicht gebaut werden Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für die Anlage bei Wilhelmshaven kassiert, weil Ausgleichsmaßnahmen nicht sichergestellt sind. 21.5.2026
„Nius“-Beschwerde scheitert vor Gericht Sieg der Meinungsfreiheit – mit kleinem Schönheitsfehler Kommentar von Esther Geißlinger Das OVG hat eine Beschwerde des rechten Onlineportals „Nius“ gegen Daniel Günther zurückgewiesen. Gut so – auch wenn die Begründung spitzfindig ist. 24.4.2026
Umwelthilfe mit Klage gescheitert Gasbohrungen im Wattenmeer sind legal Die Deutsche Umwelthilfe ist mit einer Klage gegen Gasbohrungen in der Nordsee gescheitert. Nun hofft sie auf einen Prozess in den Niederlanden. Von Jan Kahlcke 21.4.2026
Neue Klagen für mehr Klimaschutz Klimaklage gegen München wegen Tempo 50 Pakistanische Bauern verklagen RWE, die Stadt München hat eine Klage am Hals. Und noch ein wichtiger Klimaentscheid wird kommende Woche gefällt. Von Nick Reimer 22.1.2026
Abschiebung von Afghan:innen Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Von Christian Rath 1.9.2025
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen Eine demokratische Farce Kommentar von Christian Rath Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie. 26.8.2025
Urteil über Stuttgart 21 Bahn muss blechen Das gigantische Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist viel teurer als geplant. Jetzt sagt ein Gericht: Stadt und Land müssen dafür nicht aufkommen. Von Benno Stieber 5.8.2025
AfD-Prozess in Münster Kommt bald das Urteil? Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen. Von Gareth Joswig 6.5.2024
Energiewende in Schleswig-Holstein Gericht kippt Kieler Windkraftpläne Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig. Von Gernot Knödler 24.3.2023
Bremens SPD und Grüne im Streit Geh weg, Auto Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren. Von Alina Götz 10.3.2023
Gerichtsbeschluss zu Carsharing In der Hauptsache offen Das Oberverwaltungsgericht stützt die Interpretation, dass „Freefloating“ keine Straßensondernutzung ist. Aber die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Von Claudius Prößer 28.10.2022
Hohe Abwassergebühren in Bremen Abzocke mit Abwasser Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler. Von Klaus Wolschner 8.7.2022
Verfahren gegen Pop-up-Radspuren Pop-down für Radspur-Klage Ein AfD-Politiker hat seine Klage gegen Berliner Pop-up-Radspuren zurückgezogen. Ganz überraschend kam das nicht. Von Claudius Prößer 19.2.2021
Berliner OVG weist Klage ab FU verliert gegen Personalrat Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab. Von Peter Nowak 16.2.2021
Streit um Autobahnzubringer in Buxtehude Urteil schon gefällt In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt. Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus. Von Alina Götz 8.2.2021
Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin Noch ein bisschen sicherer Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen. Von Claudius Prößer 7.1.2021
Pop-up-Radwege in Berlin Etappensieg für RadlerInnen Kommentar von Anja Krüger Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher. 7.10.2020
Vorläufiger Gerichtsentscheid Berliner Pop-up-Radwege bleiben Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben. Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen. 7.10.2020
Corona-Einreiseregeln in Europa Quarantänepflicht wackelt Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert die Quarantänepflicht. 12.5.2020
US-Drohneneinsätze via Ramstein Rechtmäßigkeit muss geprüft werden Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab. 19.3.2019
taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht). Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten Nur 38 Euro im Jahr Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ Herausgegeben von Harald Welzer Jetzt abonnieren
