piwik no script img

taz zahl ich

Oberster Gerichtshof

In das Senatsgebäude eingedrungene Demonstrant*innen recken aus Protest die Fäuste

Streit um Justizreform in Mexiko

Demonstranten dringen in Senat ein

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
Von Wolf-Dieter Vogel

11.9.2024

Der Oberste Richter Samuel Alito

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.
Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump

Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024

Donald Trump (Republikaner), ehemaliger Präsident der USA und US-Präsidentschaftsbewerber, lächelt während einer Wahlkampfveranstaltung in der 180 Church in Detroit.

Oberster Gerichtshof

Wichtiger Teilsieg für Donald Trump

Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Von Bernd Pickert

1.7.2024

Porträt von Julian Assange, im Hintergrund der High Court.

Gericht zu drohender Auslieferung

High Court gibt Assange recht

Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

20.5.2024

Mehrere Menschen überqueren hintereinander ein feuchtes Gebiet

Streit um Migrationsgesetz in den USA

Texas pocht auf Selbstverteidigung

Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Von Hansjürgen Mai

20.3.2024

Menschen campieren im Schatten einer Mauer

Streit um Migrationsgesetz in Texas

Supreme Court gegen Weißes Haus

Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.
Von Hansjürgen Mai

20.3.2024

Eine Nahaufnahme von Richter Samuel Alito

Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito

Konservativ und offen für Geschenke

Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt.
Von Bernd Pickert

22.6.2023

Protestierende mit einem Porträt hinter Stacheldraht

Pakistans Ex-Premier Khan wieder frei

Proteste gegen obersten Richter

Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran Khan wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger.

15.5.2023

Eine Frau mit roten Fingernägeln und einer schwarzen Richterrobe vor einer mexikanischen Fahne

Oberstes Gericht in Mexiko

Die Vorreiterin

Erstmals wird eine Frau Vorsitzende des Obersten Gerichts in Mexiko. Norma Lucía Piña gilt als Gegenspielerin von Präsident López Obrador.
Von Wolf-Dieter Vogel

4.1.2023

Jair Bolsonaro umgeben von Anhängern, die mit ihren Händen das Victors-Zeichen formen

Vor der Stichwahl in Brasilien

Feindbild Oberste Richter

Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.
Von Niklas Franzen

18.10.2022

Griechenlands Premier gestikuliert am Redepult des Parlaments

Empörung in Griechenland

Antisemitische Richterin steigt auf

Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.
Von Ferry Batzoglou

4.9.2022

Eine Demonstration steht vor dem Obersten Gerichtshof der USA - in ihrer Sonnebrille spiegelt sich das Gebäude

Kampf ums Recht auf Abtreibung

Globales Tauziehen um Frauenrechte

Der Oberste Gerichtshof der USA will das Recht auf Abtreibung kippen. Auch international bringt das Gewissheiten ins Wanken.
Von Patricia Hecht

6.5.2022

Auf einem Pappschild stehen die Worte "Lasst Abtreibung legal"

Abtreibungsrecht in den USA

„Roe v. Wade“ vor dem Aus

Laut einem Medienbericht haben sich fünf der neun Obersten Rich­te­r*in­nen entschieden, das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung zu kippen.
Von Eva Oer

3.5.2022

Portraitfoto der Schwarzen Richtern Ketanji Brown Jackson

Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson

Immer entlang der Parteilinie?

Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
Von Eva Oer

5.4.2022

Porträt der Richterin Ayesha Malik

Oberstes Gericht in Pakistan

Ayesha Malik ist die Erste

Erstmals seit der Staatsgründung zieht eine Frau in den Obersten Gerichtshof Pakistans ein. Schon zuvor setzte sie sich für Frauenrechte ein.
Von Natalie Mayroth

10.1.2022

Trumo und Barrett zwischen weißen Säulen

Trumps Kandidatin fürs Oberste Gericht

Eine erzkonservative Katholikin

Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof. Sie lehnt Obamas Gesundheitsreform und Abtreibungen ab.
Von Dorothea Hahn

27.9.2020

Menschen mit US-Flagge vor dem Supreme Court

Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg

Fehler im System

Kommentar von Bernd Pickert
Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr. Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz.

20.9.2020

Mann blickt von einem Pult nach vorn

Übergriffs-Vorwurf gegen US-Richter

Trumps Kandidat unter Druck

Eine Professorin wirft Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht versuchte Vergewaltigung vor. Brett Kavanaugh bestreitet den Vorwurf.
Von Bernd Pickert

17.9.2018

Brett Kavanaugh und Donald Trump

Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter

Die Tore zur Radikalisierung geöffnet

Kommentar von Dorothea Hahn
Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.

10.7.2018

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen