Polen beschließt umstrittene Reform

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Oberster Gerichtshof befürchtet starke Verzögerungen: Polen beschließt umstrittene Reform

24.12.2015 0:00 Uhr

WARSCHAU afp | Trotz heftiger Proteste und Kritik aus dem In- und Ausland hat das polnische Parlament einer Neuordnung des Verfassungsgerichts zugestimmt. 235 Abgeordnete votierten am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der neuen, rechtskonservativen Regierung, 181 stimmten dagegen und vier enthielten sich. Für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist künftig somit eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. In bestimmten Fällen müssen laut der Neuregelung künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können – bisher reichten 9 Richter. Das Gesetz sieht außerdem eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vor. Bislang waren es zwei Wochen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs drohen nun „riesige Verzögerungen“.

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