Oberbürgermeisterwahl in Duisburg

SPD gewinnt zumindest eine Wahl

Der SPD-Politiker Sören Link bleibt im Amt. Seine ausgrenzenden Sprüche, die Geflüchtete gegen Roma ausspielten, schadeten ihm nicht.

Ein Mann und eine Frau freuen sich

Verteidigte sein Amt: SPD-Politiker Sören Link und seine Frau Sonja jubeln im Rathaus der Stadt Foto: dpa

BOCHUM taz | Überraschend deutlich hat der Sozialdemokrat Sören Link die Oberbürgermeisterwahl in Duisburg für sich entschieden. 56,88 Prozent der WählerInnen stimmten bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag für den 41-jährigen Amtsinhaber. Sein parteiloser Konkurrent Gerhard Meyer – von CDU, Grünen und zwei lokalen Bündnissen unterstützt -, erreichte nur 25,73 Prozent. Mit knapp sechs Prozent erfolglos blieben auch die Kandidaten von Linken und FDP, Erkan Kocalar und Thomas Wolters. Die AfD war bei den Oberbürgermeisterwahlen erst gar nicht angetreten.

Sören Link hatte sich freiwillig und vorzeitig dem Votum der BürgerInnen gestellt. Am Tag der Bundestagswahl hoffte er auf eine stärkere Wahlbeteiligung. Außerdem spare die klamme Stadt so Geld, argumentierte der Verwaltungsbeamte. Sein Kalkül, dass ihm dies Sympathien bringen würde, ging wohl auf.

Link ist Nachfolger des 2012 zurückgetretenen CDU-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, der vielen als mitverantwortlich für die Katastrophe der Loveparade gilt. 2010 waren 21 Menschen bei einer Massenpanik totgetreten worden. Regulär wäre Links Amtszeit erst im Mai 2018 geendet.

Kein Outlet-Center auf dem Loverparade-Areal

Um die Zukunft des seit Jahren brachliegenden Loveparade-Geländes ging es am Sonntag ebenfalls. Ein Bürgerentscheid stoppte die Pläne der Eigentümer des riesigen, maroden Güterbahnhofs mitten in der Stadt, dort das größte deutsche „Designer Outlet Center“ (DOC) errichten zu lassen. Die Bürgerinitiative „Ja zu Duisburg“ warnte dagegen vor einer weiteren Verödung der Fußgängerzone – und setzte sich durch: 51,09 Prozent der WählerInnen stimmten gegen das Einkaufszentrum, das weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen hätte.

Nach dem Bürgerentscheid gegen den geplanten Bau des Designer-Outlets hat der spanische Outlet-Center-Betreiber Neinver bereits einen Stopp des Projekts angekündigt. „Wir respektieren das Votum der Wähler“, hieß es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme. Das hieße, dass die Outlet-Entwicklung an anderen Standorten in der Region nun „umso intensiver“ vorangetrieben werde, so der Investor.

Oberbürgermeister Link, der das DOC mangels finanzierbarer Alternativen unterstützte, hatte schon vor seiner Wiederwahl versichert, den Bürgerentscheid respektieren zu wollen.

„Zwei Syrer gegen einen Südosteuropäer“

Von seiner Bestätigung als Oberbürgermeister zeigte sich Link „absolut überwältigt und überrascht“: Er und seine GenossInnen hatten angesichts mieser Umfragen im Bund mit einer Stichwahl gerechnet. Zwar gewannen die SozialdemokratInnen Bärbel Bas und Mahmut Özdemir die beiden Duisburger Bundestags-Direktmandate. Stadtweit kam ihre Partei allerdings nur auf knapp 33 Prozent – dabei galten am von Arbeitsplatzverlusten bei ThyssenKrupp bedrohten Stahlstandort Duisburg Ergebnisse von unter 50 Prozent bei der SPD lange als üble Niederlage.

Link selbst gilt innerparteilich als nicht unumstritten: Der Oberbürgermeister klagt seit Jahren über den Zuzug von ArmutsmigrantInnen, den die großen sozialen Brennpunkte Duisburgs nicht verkraften könnten. So meinte Link bei einer SPD-Konferenz, er nehme gern zwei Syrer auf, wenn er dafür einen Südosteuropäer loswerde – und zielte damit vor allem auf Roma aus Rumänien und Bulgarien.

Auch im Wahlkampf hatte Link polarisiert, nachdem ein eigentlich harmloser Polizeieinsatz wegen Falschparkens eskaliert war: Tumulte im Brennpunkt Duisburg-Bruckhausen , bei denen sich am Ende 250 türkischstämmige AnwohnerInnen rund 50 PolizistInnen gegenüberstanden, kommentierte er mit dem Sprich „Asozial bleibt asozial.“

Allerdings: Der Einzelbewerber Yasar Durmus, der die türkische Comunity Duisburgs durch Link beleidigt sah und mit seiner Kandidatur die Wiederwahl des Sozialdemokraten verhindern wollte, fiel bei der Oberbürgermeisterwahl durch: Mit 2,44 Prozent fuhr Durmus das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten ein.

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