Obamas Atom-Bürgschaft: Hoffnung auf Jobs und Mehrheit
Mit Milliardenbürgschaften für zwei Reaktoren in Georgia will Barack Obama Energiesicherheit gewährleisten - und die Republikaner für sein Klimagesetz begeistern.
Georgia soll die beiden ersten neuen Reaktoren nach dem Ende der Atom-Eiszeit in den USA bekommen. Präsident Barack Obama will ihren Bau in dem südöstlichen Bundesstaat mit einer staatlichen Kreditbürgschaft in Höhe von 8,3 Milliarden US-Dollars stützen. 31 Jahre nach dem schweren Unfall von Three Mile Island und 33 Jahre nachdem das letzte neue AKW in den USA in Auftrag gegangen ist, markiert diese Entscheidung eine Wende in der Energiepolitik. "Sie bereitet den Weg zu einer Expansion der Atomindustrie", freut sich David Ratcliffe, Chef der Southern Company, des Betreibers in Georgia.
Die Dachorganisation der Atombranche, NEI, lobt Obamas Entscheidung als "starkes Signal für die komplette nukleare Produktionskette". Auch die Republikaner sind zufrieden. Obama kommt der Opposition mit seinen Atomplänen entgegen. Die Umweltbewegten und Atomgegner in den eigenen Reihen hingegen belehrt der Präsident: Die "ideologische Konfrontation" müsse zu Ende gehen.
Die staatlichen Bürgschaften gehen auf ein unter George W. Bush verabschiedetes Gesetz zurück. Sie dürfen bis zu 80 Prozent der Kosten eines Kraftwerksprojekts abdecken. Wenn die fertigen Reaktoren profitabel sind, müssen sie zurückgezahlt werden. Doch dass das der Fall sein wird, gilt als unwahrscheinlich. Schon 2008 hatte Georgia Power die Kosten für die beiden Reaktorblöcke auf 14 Milliarden Dollar geschätzt. Bei diesem Preis wäre der Strompreis nach Berechnungen der Citibank nicht konkurrenzfähig.
Als Begründung für die Reaktoren nennt Obama unter anderem neue Jobs. Während der Bauphase sollen tausende entstehen, dauerhaft 800. Zugleich umwirbt Obama damit die traditionell atomfreundlicheren Republikaner. Er sagt ausdrücklich, dass er auf ihre Unterstützung bei seiner Klimapolitik hofft. Er will sie auch in eine Kommission einbinden, die über die unklare Endlagerung von Atommüll in den USA beraten soll.
Als Vorbilder und zugleich Konkurrenten für die US-Atomindustrie nennt Obama ausdrücklich Frankreich und Japan. Beide Länder haben massiv in die Atomindustrie investiert. Ihnen möchte er jetzt nacheifern. Neubauprojekte gibt es derzeit allerdings vor allem in Ländern mit staatlicher Energiewirtschaft, etwa in China und Russland. Nach Ansicht von Obama brauchen die USA neue Atomkraftwerke aus verschiedenen Gründen: Um eine "saubere Energie" zu haben, um unabhängig zu bleiben und um international wettbewerbsfähig zu sein.
Zugleich sagt der Präsident, dass die Atomindustrie "schwerwiegende Nachteile" habe, womit die ungelöste Endlagerung gemeint ist. Dennoch will er in den nächsten Monaten insgesamt mehr als 53 Milliarden US-Dollar Kreditbürgschaften bewilligen. Im Verhältnis zu den Bürgschaften, die im letzten Energiegesetz von 2005 vorgesehen waren, ist das eine Verdreifachung.
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