Obama will abrüsten: "Eine Welt ohne Atomwaffen"

Stopp von Atomwaffentests, Kontrolle von Nuklearmaterial, weniger Atomsprengköpfe: Vor 30.000 Menschen erklärt Obama seine Abrüstungspläne. Und verurteilt Nordkoreas Test.

Präsentiert große Pläne vor großen Massen: US-Präsident Obama. Bild: dpa

PRAG taz In den Straßenbahnen Richtung Hradschin drängten sich schon um sieben Uhr die Menschen so dicht, dass nicht einmal die Prager Taschendiebe ihrem Handwerk nachgehen konnten. Ben aus Kanada und sein Freund James aus New York fanden es "pretty exiting", den US-Präsidenten vor historischer Kulisse live zu erleben. Die beiden Politikstudenten verbringen ein Auslandsemester in Prag und erhofften sich von Obama, "dass er etwas über Atomwaffenkontrolle sagt".

Sie kamen auf ihre Kosten. "Klar und mit Überzeugung erkläre ich heute Amerikas Engagement, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen zu suchen", sagte Obama. Sein Land werde die Rolle von Nuklearwaffen in der nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren und andere auffordern, das Gleiche zu tun. "Aber nicht, dass hier falsche Vorstellungen geweckt werden: Solange es derartige Waffen gibt, werden wir ein sicheres und wirkungsvolles Arsenal aufrechterhalten und unseren Alliierten diesen Schutzschirm garantieren - auch der Tschechischen Republik", sagte Obama.

Die USA würden auch den Atomteststoppvertrag unterzeichnen. "Nach mehr als fünf Jahrzehnten Verhandlungen ist es Zeit, dass Atomwaffentests endgültig gestoppt werden", sagte Obama unter dem Beifall zehntausender Zuhörer auf dem Platz vor der Prager Burg. Gleichzeitig müssten alle Länder, die dies wollten, Zugang zu einer "internationalen Brennstoffbank" erhalten - ohne das Risiko, dass daraus Waffen hergestellt werden. Dafür müsse die internationale Kontrolle ausgebaut werden. Innerhalb von vier Jahren solle alles spaltbare Material weltweit registriert und kontrolliert werden. "Wir müssen Nuklearenergie für unseren Kampf gegen den Klimawandel nutzbar machen und die Entwicklungsmöglichkeiten für alle Menschen verbessern", sagte Barack Obama.

Richtung Nordkorea schickte Obama eine scharfe Warnung: "Jetzt ist die Zeit für eine deutliche internationale Antwort gekommen. Nordkorea muss wissen, dass Sicherheit und Respekt nicht durch Drohungen und illegale Waffen zu erreichen sind." Iran werde ebenfalls vor dieser Wahl stehen. "Wir werden das Recht des Iran auf friedliche Nuklearenergie unter strikter Kontrolle unterstützen. Oder die Regierung kann sich für wachsende Isolierung, internationalen Druck und ein mögliches nukleares Wettrüsten in der Region entscheiden, das die Unsicherheit für alle Menschen weiter vergrößert."

Obamas Zuhörer drücken allerdings die Wirtschaftskrise und ihre nur noch kommissarisch amtierende Regierung derzeit mehr auf der Seele als das atomare Wettrüsten. Ministerpräsident Mirek Topolánek, der kürzlich über ein Misstrauensvotum der Opposition stürzte, wurde von seinen Pragern mit lauten Pfiffen und Buhrufen begrüßt.

Beim anschließenden europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen erklärte der neue US-Präsident seinen Gastgebern, was das neue Amerika als Gegenleistung für seine Weltoffenheit, sein Engagement fürs Weltklima und seine diplomatischen Anstrengungen erwartet. Der muslimischen Welt dürfe nicht mit Generalverdacht begegnet werden. "Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union würde diesbezügliche Bemühungen unterstützen und verstärken." Ob er sich mit diesem Vorstoß dafür bedanken will, dass die türkische Regierung die Ernennung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär nicht länger blockiert?

Comments

[Juli]

Da mit dem Ende der Blockkonfrontation auch das Zeitalter des Atomkrieges zuende gegangen sein dürfte, macht die Entscheidung auch rein machtstrategisch durchaus Sinn. Al Quaida lässt sich mit Atombomben nicht erledigen. Da ist die ganze Wartungsarbeit verschenkte Zeit und vorallem verschenktes Geld. Und Geld zu verschenken haben die USA nicht mehr, seitdem sie für unnütze Konjunkturkurbeleien ihre Verschuldung vervielfacht haben.

[Ekkehard Lentz]

Die von US-Präsident Barack Obamas in Prag propagierte Vision einer Welt ohne Atomwaffen ist zu begrüßen. Als erster Schritt müssen jetzt die US-Atomwaffen aus Europa abgezogen werden, im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten die Gunst der Stunde nutzen und von Barack Obama den Abzug der 20 US-Atombomben aus Deutschland fordern, so wie es die Aufrufe zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung fordern.

 

Obamas Eingeständnis, dass die USA als einziger Staat, der Atomwaffen bisher gegen Menschen eingesetzt hat, eine moralische Verpflichtung haben, bei der Abrüstung eine führende Rolle zu übernehmen, sind neue Töne. In der Vergangenheit hatten sich die USA stets geweigert, Reue für die atomaren Massaker in Hiroshima und Nagasaki zu zeigen. Neue Töne und Visionen reichen allerdings nicht aus: Jetzt sind Taten gefordert, zum Beispiel ein Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen.

 

Bei aller Sympathie für die geänderte Rhetorik aus dem Weißen Haus: Auch als Oberbefehlshaber der US-Armee muss Barack Obama Konsequenzen ziehen und die Bomben gegen Zivilisten in Afghanistan stoppen. Bedauerlich ist, dass Obama bei seiner Prager Rede der geplanten Raketenabwehr in Polen und Tschechien keine Absage erteilt hat.

[vic]

"Eine Welt ohne Atomwaffen"?

indem man Überkapazitäten etwas "reduziert".

Das ist wie Guantanamo schließen, während Bagram ausgebaut wird.

Wow, bin beeindruckt.

...und die Welt mir mir...