Obama auf dem Klimagipfel in Los Angeles: Chance für den Klimaschutz
Ein Zeichen, dass er es ernst meint mit dem Klimaschutz? Seine zweite politische Rede nach der Wahl hielt Barack Obama auf dem Klimagipfel in Los Angeles.
Arnold Schwarzeneggers Gäste waren begeistert. Der kalifornische Gouverneur, seines Zeichens selbst ein Vorreiter in der Klimapolitik, hatte am Dienstag Vertreter der EU, Chinas, Brasiliens Indiens und weiterer 20 Staaten, sowie der UN und Politiker beider US-Parteien zu einem Klimagipfel nach Los Angeles eingeladen. Die Überraschung war, dass sich per Video zu Beginn der Konferenz der Präsident-im-Wartestand, Barack Obama, dazuschaltete. “Meine Präsidentschaft wird ein neues Kapital in Amerikas Führung in Sachen Klimaaschutz sein. Der Klimaschutz wird unsere Sicherheit erhöhen und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen,” bekräftige Obama den Teilnehmenden.
Klimapolitik hatte er als Kandidat stets als Priorität bezeichnet. Doch angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise waren in den letzten Wochen selbst in den eigenen Reihen Zweifel aufgekommen, ob er seine ehrgeizigen Pläne für ein Emmissionshandelsgesetz aufrecht erhalten will – und kann. Dass Obama dann seit seiner Wahl zum US-Präsidenten ausgerechnet die Klimakonferenz in Kalifornien nutzte, um seine zweite politische Rede zu halten, dass, meinten die US-Medien, sei jedenfalls ein starkes Zeichen dafür gewesen, dass der erste schwarze Präsident auch meint, was er versprach.
Obama bekräftigte dann auch sein Wahlversprechen, die Treibhausgase in seinem Land bis 2020 auf den Stand von 1990 zurückzufahren. Bis 2050 solle eine Reduktion um weitere 80 Prozent erreicht werden. Er meldete damit Amerikas Comeback in einem unter der Bush-Regierung als Tabu und geradezu nicht existenten Problembereich an.
Umso dringlicher empfinden US-Politiker, Bürger und Experten nun die Aufhohljagd. Klimapolitik, so sind sich Experten sicher, könnte einer der Politikbereiche werden, die unter einem Präsidenten Obama am erfolgreichsten angepackt werden
Zwei Gründe sprechen dafür: Bis zur Neuverhandlung eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls im Dezember 2009 in Kopenhagen sind es nur noch 12 Monate – und alle, die nicht Bush heißen, wissen, dass keine Minute zu verschenken ist. Außerdem hat Obama angekündigt, mit einem Investitionprogramm in grüne Wirtschaft und alternative Energien der US-Wirtschaft einen Kick zu verpassen und gleichzeitig Millionen neuer Jobs schaffen. – Ein Perspektive zu der in diesen Zeiten kaum ein Kongreßabgeordneter Nein sagen kann.
Dennoch - selbst für Ziele, die so sonnenklar sind müssen selbst in einem wohl gesonnen Parlament, wie es der 111te Kongreß mit seinen demokratischen Mehrheiten sein wird, Kompromisse gemacht, Mehrheiten organisiert und Umwege beschritten werden.
Auf Obamas To-do-Umweltliste steht ganz oben die Verabschiedung eines Gesetzes zum Emissionshandel, eines sogenannten Cap-and-trade Gesetzes. Vorbild ist hier die EU und ihr System von handelbaren Emissionszertifikaten. Zahlreiche US-Unternehmen und zehn US-Bundesstaaten hatten bereits die Bush-Administration um ein solches Gesetz gebeten, weil sie globale Wettbewerbsnachteile fürchten – doch ohne Erfolg. Obama hatte als Senator im Jahr 2007 einen solchen Gesetzentwurf mit auf den Weg gebracht, allerdings war dieser am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert. Die Vorarbeiten sind also bereits erledigt – diesmal könnte der Entwurf durchgehen, hofft man.
Der könnte noch vor Ende 2009 das Parlament passieren, meint Jonathan Lash, Präsident des World Resources Institute. Andere sind nicht so optimistisch. Senator Jeff Bingaman, Demokrat und Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Natürliche Ressourcen, meint, dass 2010 wahrscheinlicher sei. Bingaman weist darauf hin, dass die Komplexität eines solchen Gesetzes, das auch Alternative Energien und die Förderung von Energieeffizient auf allen Ebenen beinhalten müsse, nicht zu unterschätzen sei. Zumal die gegenwärtige Finanzkrise die Prioritäten der Obama-Administration zweifelsohne neu ordnen werde. Denkbar sei daher, dass zunächst – kleinere - Gesetze für Alternative Energien und Energieeffizienz verabschiedet werden und Cap-and-trade später folgt. Eileen Claussen, Präsidentin des renommierten Pew Center on Global Climate Change, stimmt Bingaman zu. Auch sie hält 2010 angesichts der schwierigen Detailfragen für realistischer.
Pessimisten sehen zudem die Gefahr, dass Obamas Klimapläne im Washingtoner Machtgerangel zerrieben werden könnten. Konkret beobachten sie mit Bangen den anhebenden Machtkampf um den Vorsitz im Ausschuß für Energie und Handel des Repräsentantenhauses, dem Ausschuß also, der das Emissionshandelsgesetz auf den Weg bringen müsste. Auf diesen Sessel drängt der liberale Abgeordnete Henry Waxman aus Kalifornien, der den nicht ganz so fortschrittlichen Demokraten John Dingell, Freund der Autoindustrie in Detroit, vom Thron schubsen will. Waxman, einer der erfolgreichsten Senatoren und profiliert in Verbraucherschutz und Umweltfragen ist jedoch ein rotes Tuch für die Republikaner im Ausschuß.
Demokraten müssen sich in diesen Wochen entscheiden, wie sie sich angesichts der sie erwartenden Herkules-Aufgaben aufstellen. Völlig offen ist noch die Frage, welche zwei oder drei Senatoren die Beratungen zum Klima anfuehren werden. Ihre Wahl wird stark über die Erfolgsaussichten des Gesetzpaketes entscheiden. Ob lieber moderat, wie Dingell, und damit geeigneter für die für diesen Kraftakt unbedingt erforderliche überparteiliche Zusammenarbeit. Oder lieber radikal - und damit möglicherweise idealistischer, aber auf Konfrontationskurs mit den Republikanern.
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