: ORF jetzt entpolitisiert
WIEN dpa/taz ■ Der öffentlich-rechtliche Österreichische Rundfunk (ORF) soll entpolitisiert werden. In Zukunft solle in seinen Aufsichtsgremien kein einziger Politiker sitzen, berichteten die regierende Volkspartei (ÖVP) und FPÖ (Freiheitliche) am Montag in Wien. Der ORF solle zu einem „echten unabhängigen Medienunternehmen umgebaut“ werden, so die ORF-Kuratoren Andreas Khol und Peter Westenthaler. Die rechtskonservative Regierung will heute den Entwurf eines neuen ORF-Gesetzes beschließen und die Voraussetzungen für landesweites Privatfernsehen über die Hausantenne schaffen.
Die Diskussion um das Verbot von Privatfernsehen ist in Österreich 2000 bereits bis vor den Europäischen Gerichtshof gelangt. Schon 1993 war das Land verklagt worden, seitdem wurden zwar privates Radio und Fernsehen zugelassen, allerdings nicht landesweit. Vor allem die FPÖ hatte dem ORF einseitige Berichterstattung zugunsten der damaligen Regierung vorgeworfen. Dabei sitzen im ORF-Kuratorium einige FPÖ- und ÖVP-Mitglieder. „Die müssten dann gehen, auch FPÖ-Mitglied Westenthaler“, sagte gestern der Pressesprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, Karl Brinek gegenüber der taz. Immer wieder gab es Vorwürfe an den ORF, die Ausstrahlung von FPÖ-kritischem Material verhindert zu haben. So hatte die BBC sich im letzten November für eine Produktion vergeblich um Material bemüht, und auch ein Deutschlandfunk-Feature musste ohne O-Töne des Politikers von einem SS-Veteranentreffen, auf dem er eine Rede gehalten hatte, auskommen.
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